Ladengalerie Bockenheim

Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2016

Betreff: Ladengalerie Bockenheim Der Magistrat erhält jährlich rund 1.500 im Stadtgebiet abgeschlossene Immobilienkaufverträge zur Prüfung, ob ein gesetzliches Vorkaufsrecht besteht und ob dieses ausgeübt wird. Aus Sicht des Magistrats besteht kein Informationsanspruch des Ortsbeirats oder der Öffentlichkeit über die im Zuge dieser Anfrage mitgeteilten Kaufvertragsinhalte. Es widerspräche vielmehr den Grundsätzen des Datenschutzes, wenn der Magistrat Informationen, über die er im Rahmen der gesetzlichen Vorkaufsrechtsprüfung Kenntnis erlangt, in öffentlichen politischen Gremien zur Diskussion stellt. Im konkreten Fall hat die Stadt den Kaufvertrag zur Entscheidung über ein Vorkaufsrecht erhalten, geprüft und die Ausübung eines Vorkaufsrechts in Erwägung gezogen. In erfolgreichen Verhandlungen konnte der Erwerber davon überzeugt werden, mit der Stadt eine Vereinbarung zur Abwendung des Vorkaufsrechts abzuschließen. Unter anderem hat er sich als zukünftiger Eigentümer darin verpflichtet, ohne vorherige Zustimmung der Stadt kein Wohnungseigentum oder Teileigentum gemäß § 1 Wohnungseigentumsgesetz an dem Kaufgrundstück oder den vorhandenen Wohnungen zu begründen. Mit Unterzeichnung dieser Abwendungsvereinbarung ist ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt am Main ausgeschlossen, sodass keine weiteren Einflussmöglichkeiten bestehen. Die Bitte zur Vorstellung des zukünftigen Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzepts wird der Magistrat gerne an den neuen Eigentümer weitergeben. Nachrichtlich sei erwähnt, dass das Stadtplanungsamt dem Eigentümer hierzu beratend zur Verfügung steht.