Fragen zum Verkauf der Bockenheimer Ladengalerie

Vorlagentyp: OFSPDErstellt: 26.04.2018Aktualisiert: 23.05.2018

27 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Ladengalerie Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen, dass die Bockenheimer Ladengalerie verkauft worden ist, zutreffend sind; 2. welche Konsequenzen die Mieter von Wohn- und Gewerberaum der Bockenheimer Ladengalerie zu erwarten haben und welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt im Interesse der Mieter ergriffen hat bzw. künftig zu ergreifen gedenkt; 3. ob ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt zum Erwerb der Bockenheimer Ladengalerie geprüft worden ist; 4. ob durch den neuen Eigentümer der Bockenheimer Ladengalerie eine Sanierung des Wohnraums und/oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erwarten ist. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Informationen vor, dass die Bockenheimer Ladengalerie an einen privaten Investor verkauft worden ist. Neben den dortigen Geschäften sind hiervon zahlreiche Mietwohnungen betroffen. Mögliche Konsequenzen für die dortigen Mieter/-innen sollen frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Dies könnte den bisherigen Trend einer Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung in Bockenheim weiter verstärken. Wünschenswert wäre, wenn der neue Eigentümer dem Ortsbeirat sein Bewirtschaftungskonzept für die Bockenheimer Ladengalerie vorstellen würde.

Inhalt

Antrag vom 26.04.2018, OF 541/2

Betreff: Fragen zum Verkauf der Bockenheimer Ladengalerie Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen, dass die Bockenheimer Ladengalerie verkauft worden ist, zutreffend sind; 2. welche Konsequenzen die Mieter von Wohn- und Gewerberaum der Bockenheimer Ladengalerie zu erwarten haben und welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt im Interesse der Mieter ergriffen hat bzw. künftig zu ergreifen gedenkt; 3. ob ein Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt zum Erwerb der Bockenheimer Ladengalerie geprüft worden ist; 4. ob durch den neuen Eigentümer der Bockenheimer Ladengalerie eine Sanierung des Wohnraums und/oder eine Umwandlung in Eigentumswohnungen zu erwarten ist.

Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Informationen vor, dass die Bockenheimer Ladengalerie an einen privaten Investor verkauft worden ist. Neben den dortigen Geschäften sind hiervon zahlreiche Mietwohnungen betroffen. Mögliche Konsequenzen für die dortigen Mieter/-innen sollen frühzeitig und transparent kommuniziert werden. Dies könnte den bisherigen Trend einer Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung in Bockenheim weiter verstärken. Wünschenswert wäre, wenn der neue Eigentümer dem Ortsbeirat sein Bewirtschaftungskonzept für die Bockenheimer Ladengalerie vorstellen würde.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

26. April 2018Sie sind hier
OFOF 541/2Fragen zum Verkauf der Bockenheimer Ladengalerie
Ortsbeiratsantrag · SPD
14. Mai 2018VV 873Ladengalerie BockenheimAnfrage
2. Juli 2018STST 1169Ladengalerie BockenheimStellungnahme
29. Oktober 2018Antwort des Magistrats · nach 27 WochenSTST 2016Ladengalerie BockenheimStellungnahme
29. Mai 2019OFOF 814/2Der Neueigentümer der Bockenheimer Ladengalerie soll endlich sein Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzept vorstellenOrtsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 2

Sitzung 22 · 14.05.2018

TO II, TOP 2

Angenommen

Auskunftsersuchen V 873 2018 Die Vorlage OF 541/2 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanfrage an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR beschlossen: "Der Magistrat wird hinsichtlich des gemäß Presseberichten erfolgten Verkaufs der Bockenheimer Ladengalerie und der zugehörigen Wohnungen gebeten, 1. zu erläutern, warum der Ortsbeirat 2 nicht seitens der Stadt vorab über den Verkauf informiert wurde sondern die Informationen der laufenden Presseberichterstattung entnehmen muss; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts geprüft wurde und mit welchem Ergebnis; 3. den Inhalt der möglicherweise abgeschlossenen Abwendungserklärung sowie deren rechtliche Konsequenzen den betroffenen Mietern und dem Ortsbeirat 2 zu erläutern; 4. das zukünftige Bewirtschaftungs- und Nutzungskonzept des neuen Eigentümers für die Ladengalerie und die zugehörigen Wohnungen im Ortsbeirat 2 vorzustellen. Begründung: Von einem Verkauf der Bockenheimer Ladengalerie sind zahlreiche Mietwohnungen betroffen. Mögliche Konsequenzen für die dortigen Mieter/-innen sollen frühzeitig und transparent kommuniziert werden."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:

Alle

Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung