Überbrückungshilfe für Geschäftsinhaber in der Elisabethenstraße bei konkret drohender wirtschaftlicher Existenzvernichtung
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Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2018, ST 2000
Betreff: Überbrückungshilfe für Geschäftsinhaber in der Elisabethenstraße bei konkret drohender wirtschaftlicher Existenzvernichtung Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main muss leider mitteilen, dass gemäß § 121, Abs.9 HGO der Stadt Frankfurt am Main das Betreiben von Bankunternehmen kommunalrechtlich untersagt ist. Finanzielle Überbrückungshilfen an Gewerbetreibende in Form von Darlehen aufgrund städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen wären folglich nur dann zulässig, wenn die Vermeidung von Insolvenzen eine gesetzliche Pflichtaufgabe wäre.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Mai 2018OFOF 889/5Überbrückungshilfe für Geschäftsinhaber in der Elisabethenstraße bei konkret drohender wirtschaftlicher ExistenzvernichtungOrtsbeiratsantrag · FDP
- 8. Juni 2018OMOM 3310Überbrückungshilfe für Geschäftsinhaber in der Elisabethenstraße bei konkret drohender wirtschaftlicher ExistenzvernichtungDirektanregung
- 15. Oktober 2018Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 2000Überbrückungshilfe für Geschäftsinhaber in der Elisabethenstraße bei konkret drohender wirtschaftlicher ExistenzvernichtungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab