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Piktogramme vor dem Bergkindergarten

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2002, ST 1915

Betreff:

Piktogramme vor dem Bergkindergarten

Bei den angesprochenen Warnmarkierungen vor dem Bergkindergarten handelt es sich um die Markierung des VZ 136-10 StVO "Kinder". Die Nr. 1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 136 StVO besagt: "Wo erfahrungsgemäß Kinder häufig auf die Fahrbahn laufen, vor allem dort, wo eine Schule, ein Kindergarten oder ein Spielplatz in unmittelbarer Nähe ist, sollte das Zeichen aufgestellt werden. Zuvor ist aber immer zu prüfen, ob Kinder nicht durch Absperrungen ferngehalten werden können".

Gemäß den Richtlinien zur Markierung an Straßen (RMS) können Verkehrszeichen auch als Markierung auf Straßen angebracht werden, wenn das Aufstellen des entsprechenden Verkehrszeichens aus baulichen Gründen nicht möglich ist. Diese Möglichkeit besteht in diesem Fall nicht, da die angesprochenen VZ 136 StVO bereits aus beiden Fahrtrichtungen ordnungsgemäß angebracht wurden.

Außerdem wurde der fragliche Straßenabschnitt des Sachsenhäuser Landwehrwegs mit den Zeichen 274.53 Straßenverkehrsordnung(StVO) als eine Strecke mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gekennzeichnet. Es ist verboten, auf dieser Strecke mit einer höheren Geschwindigkeit zu fahren als angegeben. § 3 (2a) StVO (Geschwindigkeit) sagt hierzu: "Die Fahrzeugführer müssen sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist."

Eine weitergehende Beschilderung verbietet das in § 39 Abs. 1 StVO verankerte Verbot der Doppel- und Überbeschilderung: "Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist."

Die Nr 1 der VwV-StVO zu den § 39 bis 43 (Allgemeines über Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen) dehnt diese Regelung auch auf Markierungen aus: " Die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sollen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

Verkehrszeichen, die lediglich die gesetztliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen. Dies gilt auch für die Anordnung von Verkehrszeichen einschließlich von Markierungen, deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes oder gleichzeitig angeordnetetes Verkehrszeichen erreicht wird."

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juli 2002OFOF 323/5Piktogramme vor dem BergkindergartenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 16. August 2002OMOM 1452Piktogramme vor dem BergkindergartenDirektanregung
  3. 12. November 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 1915Piktogramme vor dem Bergkindergarten
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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