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Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung

Vorlagentyp: STMagistrat
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1837

Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Toleranzzone für Straßenprostitution in der Theodor-Heuss-Allee wird täglich in den Abend- und Nachtstunden durch Bedienstete der Landespolizei und der Stadtpolizei des Ordnungsamtes kontrolliert. Weiterhin wird die Kuhwaldsiedlung bestreift, um die Verrichtung der sexuellen Handlungen im Bereich des Wohngebietes zu verhindern. Daneben werden auch sporadische Kontrollen im Bereich von Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen in der Kuhwaldsiedlung hinsichtlich von Verschmutzungen durch Papiertaschentücher, Präservative und sonstigen Unrat durchgeführt. Bei den aktuellen Kontrollen der Stadtpolizei konnten die Bediensteten die vorgebrachten Beanstandungen auf Abfallablagerungen jedoch nicht bestätigen. Es konnten auch keine Verrichtungshandlungen festgestellt werden. N ach Rücksprache bei der Landespolizei lagen auch dort keine negativen Erkenntnisse vor. Die Örtlichkeit wird weiterhin als Beschwerdebrennpunkt behandelt und unter Berücksichtigung der jeweiligen Personalstärke durch Landespolizei und Stadtpolizei bestreift. Trotz dieser mit großem Personalaufwand betriebenen Überwachungsmaßnahmen lässt es sich nicht gänzlich verhindern, dass es akut zu einer berechtigten Beschwerdesituation kommen kann. Sollten wider Erwarten erhöhte Verschmutzungen im Bereich der Kuhwaldsiedlung auftreten, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei unter der Rufnummer 069/212-44044 zu wenden. Beim Vorliegen von Straftaten (z.B. Drogenhandel, Sachbeschädigung, Belästigung) kann über den Polizeinotruf (Tel. 110) die hierfür originär zuständige Landespolizei informiert werden. In beiden Fällen erreicht man dort rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2012OFOF 202/2Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2012OMOM 1369Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungDirektanregung
  3. 3. Dezember 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 Wochen
    STST 1837Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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