Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung
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Kuhwaldsiedlung Vorgang: OM 189/11 OBR 2; ST 1091/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die in der OM 189 dargelegten Probleme in Verbindung mit illegaler Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung erfolgreich zu entschärfen und die Situation an der Theodor-Heuss-Allee zu beruhigen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner ST 1091 bekundet: "Der Magistrat hat in enger Abstimmung mit der Landespolizei geeignete Maßnahmen ergriffen, um die unhaltbaren Zustände an der Theodor-Heuss-Allee zu entspannen. Der Magistrat wird die Situation an der Theodor-Heuss-Allee und in der Kuhwaldsiedlung weiterhin genau verfolgen." Dennoch wird der Ortsbeirat auch aktuell wieder mit Beschwerden konfrontiert, die deutlich machen, dass sich die Situation bislang nicht dauerhaft gebessert hat. Nach wie vor sehen sich Anwohner vor allem durch Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen mit Fäkalien, Präservativen, Papiertaschentüchern usw. belästigt.
Inhalt
Antrag vom 26.07.2012, OF 202/2
Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OM 189/11 OBR 2; ST 1091/11
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die in der OM 189 dargelegten Probleme in Verbindung mit illegaler Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung erfolgreich zu entschärfen und die Situation an der Theodor-Heuss-Allee zu beruhigen.
Begründung: Der Magistrat hat in seiner ST 1091 bekundet: "Der Magistrat hat in enger Abstimmung mit der Landespolizei geeignete Maßnahmen ergriffen, um die unhaltbaren Zustände an der Theodor-Heuss-Allee zu entspannen. Der Magistrat wird die Situation an der Theodor-Heuss-Allee und in der Kuhwaldsiedlung weiterhin genau verfolgen." Dennoch wird der Ortsbeirat auch aktuell wieder mit Beschwerden konfrontiert, die deutlich machen, dass sich die Situation bislang nicht dauerhaft gebessert hat. Nach wie vor sehen sich Anwohner vor allem durch Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen mit Fäkalien, Präservativen, Papiertaschentüchern usw. belästigt.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Juli 2012Sie sind hierOFOF 202/2Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2012OMOM 1369Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungDirektanregung
- 3. Dezember 2012Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1837Straßenprostitution am Rande der KuhwaldsiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme