Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2007, ST 1828
Betreff:
Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
Stadtverordnetenbeschluss
Mit Beschluss vom 15.12.2005 (§ 10477) hat die Stadtverordnetenversammlung die Ortsumfahrung Praunheim als in erster Priorität umzusetzende Maßnahme in den Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen. Der GVP-Beschluss sieht eine Ortsumfahrung vor, die ausgehend von der Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße durch das geplante Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße verläuft, den Praunheimer Weg in Höhe der Europäischen Schule quert und an das verkehrswichtige Straßennetz im Umfeld des Nordwestzentrums anschließt (III Ziffer 25.a / III Ziffer 36). Der GVP-Beschluss ermöglicht als Zwischenlösung einen ersten Bauabschnitt von der Ludwig-Landmann-Straße bis zum Praunheimer Weg (III Ziffer 25.b). Darüber hinaus wird in dem Beschluss angeregt, den zur Erschließung des "Gewerbegebiets nördlich Heerstraße“ erforderlichen Abschnitt der Ortsumfahrung beschleunigt zu bearbeiten (III Ziffer 25.c).
In diesem Sinne hat der Magistrat die Planungen aufgenommen.
Baurecht
Die Klärung des Verfahrens zur Baurechtschaffung für die Ortsumfahrung insgesamt ist noch nicht abgeschlossen. Nach den derzeitigen Überlegungen kann die Ortsumfahrung baurechtlich in 3 Abschnitte gegliedert werden.
Für das "Gewerbegebiet nördlich Heerstraße“ werden derzeit zwei Bebauungsplanverfahren betrieben (B-Pläne Nr. 854 und Nr. 696). Damit werden für den ersten Teilabschnitt zwischen der Heerstraße und der Steinbacher Hohl die erforderlichen Verkehrsflächen auch für die Ortsumfahrung festgesetzt.
Für den Teilabschnitt zwischen der Steinbacher Hohl und dem Praunheimer Weg wird derzeit geprüft, welches Planverfahren - Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren - anzuwenden ist. Für beide Planverfahren ist es erforderlich, eine verkehrliche Vorplanung zu erarbeiten. Diese wird der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens oder bei einem Planverfahren mit Planfeststellung über entsprechende Magistratsvorträge zur Beschlusslage vorgelegt.
Die Trasse der Ortsumfahrung ist zwischen dem Praunheimer Weg und dem Nordwestzentrum nach den derzeit gültigen Bebauungsplänen (NW 83a Nr. 1 v. 12.12.1964, NW 83b Nr. 1 v. 13.03.1965) bereits als Verkehrsfläche festgesetzt. Derzeit wird geprüft, ob die o. g. Bebauungspläne immer noch anwendbar sind.
Planung
Wie oben bereits erwähnt, werden für das "Gewerbegebiet nördlich Heerstraße“ derzeit zwei Bebauungsplanverfahren betrieben (B-Pläne Nr. 854 und Nr. 696). Als Grundlage zur Festsetzung der Verkehrsflächen im Geltungsbereich der beiden Bebauungspläne wurde eine verkehrliche Vorplanung erarbeitet und zwischen den Fachämtern abgestimmt.
In der verkehrlichen Vorplanung wird das Verkehrsnetz in Erschließungsstraßen und eine Haupterschließungsstraße gegliedert. Die Haupterschließungsstraße übernimmt später die Funktion der Ortsumfahrung und kann zusätzlich die Trasse der Regionaltangente West (RTW) aufnehmen. Erst der Anschluss an den Praunheimer Weg macht aber die Haupterschließungsstraße des geplanten Gewerbegebietes nördlich Heerstraße zu einer Ortsumfahrung Praunheim mit Verbindungsfunktion.
Für den weiteren Verlauf der Ortsumfahrung östlich der Steinbacher Hohl wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. In der Machbarkeitsstudie werden die baulichen Optionen der Ortsumfahrung mit Herstellung eines Tunnelbauwerkes, dem Anschluss an den Praunheimer Weg und insbesondere den Handlungsspielräumen zum Anschluss der Ortsumfahrung an das verkehrswichtige Straßennetz im Umfeld des Nordwestzentrums aufzeigt. Die Studie liegt im Entwurf vor.
Für eine verbindliche Bewertung der in der Machbarkeitsstudie aufgezeigten Optionen als Grundlage der weitergehenden Vorplanung sind Prognosen der Wirkungen der Ortsumfahrung und damit zum Verkehrsaufkommen der Anschlussvarianten erforderlich. Diese dienen der Dimensionierung der Verkehrsanlagen (Abbiegebeziehungen, Fahrstreifenanzahl) und werden dann mit den Ergebnissen der baulichen Machbarkeitsstudie rückgekoppelt.
Grundlage der vorliegenden GVP-Untersuchungen zur Ortsumfahrung Praunheim war eine Trasse zwischen der Heerstraße und dem Praunheimer Weg. Für eine Verlängerung der Ortsumfahrung gemäß der o. g. Beschlusses sind die Effekte in einer Modellrechnung erneut zu betrachten.
Die Modellrechnungen werden auf Grundlage der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM), die derzeit methodisch und inhaltlich fortgeschrieben wird, durchgeführt. Es ist selbstverständlich, dass die Modellrechnungen auf der überarbeiteten Verkehrsdatenbasis erfolgen; die Betrachtungen aus der Vergangenheit werden nicht mehr herange.zogen. Die aktualisierte Datengrundlage der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main ist für das 2. Halbjahr 2007 angekündigt, liegt derzeit aber noch nicht vor.
Bauphasen
Aussagen zu einem späteren Bauablauf sind derzeit noch nicht möglich. Grundsätzlich könnte eine Abschnittsbildung erfolgen, der GVP-Beschluss schließt Zwischenlösungen nicht aus. Allerdings ist die zeitgleiche Fertigstellung der Ortsumfahrung zumindest bis an den Praunheimer Weg gemäß Beschluss der StVV (§ 9489 v. 16.06.2005) eine verbindliche Vorrausetzung für die Erweiterung des "Gewerbegebietes nördlich Heerstraße“ (B-Plan Nr. 696).
Da der Anschlussbereich an den Praunheimer Weg im Bereich des Ortsbezirkes 8 liegt, ist eine verkehrlich wirksame Lösung allein auf dem Gebiet des Ortsbezirkes 7 nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2007OFOF 269/7Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
- 25. September 2007OMOM 1653Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernDirektanregung
- 29. November 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1828Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab