Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
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Anregung an den Magistrat vom 25.09.2007, OM 1653
entstanden aus Vorlage: OF 269/7 vom 11.09.2007
Betreff:
Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
Nach dem Ortsbeirat 7 hat nunmehr auch der Ortsbeirat 8 seine vorläufige Stellungnahme zum vom Magistrat vorgeschlagenen bürgerorientierten Planverfahren abgegeben.
Der Ortsbeirat 8 wird über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren erst nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie entscheiden. Zudem hält der Ortsbeirat 8 daran fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung für die gesamte Trasse erforderlich ist.
Diese Position entspricht nicht dem beschlossenen Generalverkehrsplan und den bestehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung!
Der Ortsbeirat 7 sieht darin eine nicht zu verantwortende Verzögerung und fordert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:
- Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden zügig umgesetzt.
- Das Bebauungsplanverfahren für die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Trasse wird unverzüglich eingeleitet.
- Das Planungsverfahren für den im Ortsbezirk 7 liegenden Teil wird entsprechend den Beschlüssen der Ortsbeirates 7 schnellstmöglich durchgeführt.
- Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen, auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2007OFOF 269/7Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
- 25. September 2007Sie sind hierOMOM 1653Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernDirektanregung
- 29. November 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1828Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats