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Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern

Vorlagentyp: OFSPDCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Nach dem Ortsbeirat 7 (OF 229/7) hat nunmehr auch der Ortsbeirat 8 in der OF 187/8 seine vorläufige Stellungnahme zum vom Magistrat vorgeschlagenen bürgerorientierten Planverfahren abgegeben. Der Ortsbeirat 8 wird über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren erst nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie entscheiden. Zudem hält der Ortsbeirat 8 daran fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung für die gesamte Trasse erforderlich ist. Diese Position entspricht nicht dem beschlossenen Generalverkehrsplan und den bestehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ! Der Ortsbeirat 7 sieht darin eine nicht zu verantwortende Verzögerung und fordert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

  1. Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden zügig umgesetzt.
  2. Das Bebauungsplanverfahren für die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Trasse wird unverzüglich eingeleitet.
  3. Das Planungsverfahren für den im Ortsbezirk 7 liegenden Teil wird entsprechend den Beschlüssen der Ortsbeirates 7 schnellstmöglich durchgeführt.
  4. Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Inhalt

Antrag vom 11.09.2007, OF 269/7

Betreff:

Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern

Nach dem Ortsbeirat 7 (OF 229/7) hat nunmehr auch der Ortsbeirat 8 in der OF 187/8 seine vorläufige Stellungnahme zum vom Magistrat vorgeschlagenen bürgerorientierten Planverfahren abgegeben.

Der Ortsbeirat 8 wird über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren erst nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie entscheiden. Zudem hält der Ortsbeirat 8 daran fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung für die gesamte Trasse erforderlich ist.

Diese Position entspricht nicht dem beschlossenen Generalverkehrsplan und den bestehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung !

Der Ortsbeirat 7 sieht darin eine nicht zu verantwortende Verzögerung und fordert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:

  1. Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden zügig umgesetzt.
  2. Das Bebauungsplanverfahren für die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Trasse wird unverzüglich eingeleitet.
  3. Das Planungsverfahren für den im Ortsbezirk 7 liegenden Teil wird entsprechend den Beschlüssen der Ortsbeirates 7 schnellstmöglich durchgeführt.
  4. Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. September 2007Sie sind hier
    OFOF 269/7Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
    Ortsbeiratsantrag · SPD, CDU
  2. 25. September 2007OMOM 1653Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernDirektanregung
  3. 29. November 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1828Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 16 · 25.09.2007
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1653 2007 Die Vorlage OF 269/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFFREP
Ablehnung:
FarbechteFraktionslos
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

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