Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nach dem Ortsbeirat 7 (OF 229/7) hat nunmehr auch der Ortsbeirat 8 in der OF 187/8 seine vorläufige Stellungnahme zum vom Magistrat vorgeschlagenen bürgerorientierten Planverfahren abgegeben. Der Ortsbeirat 8 wird über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren erst nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie entscheiden. Zudem hält der Ortsbeirat 8 daran fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung für die gesamte Trasse erforderlich ist. Diese Position entspricht nicht dem beschlossenen Generalverkehrsplan und den bestehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung ! Der Ortsbeirat 7 sieht darin eine nicht zu verantwortende Verzögerung und fordert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:
- Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden zügig umgesetzt.
- Das Bebauungsplanverfahren für die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Trasse wird unverzüglich eingeleitet.
- Das Planungsverfahren für den im Ortsbezirk 7 liegenden Teil wird entsprechend den Beschlüssen der Ortsbeirates 7 schnellstmöglich durchgeführt.
- Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Inhalt
Antrag vom 11.09.2007, OF 269/7
Betreff:
Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögern
Nach dem Ortsbeirat 7 (OF 229/7) hat nunmehr auch der Ortsbeirat 8 in der OF 187/8 seine vorläufige Stellungnahme zum vom Magistrat vorgeschlagenen bürgerorientierten Planverfahren abgegeben.
Der Ortsbeirat 8 wird über eine endgültige Zustimmung zu dem kooperativen Planungsverfahren erst nach dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie entscheiden. Zudem hält der Ortsbeirat 8 daran fest, dass eine einheitliche Planung und Bauausführung für die gesamte Trasse erforderlich ist.
Diese Position entspricht nicht dem beschlossenen Generalverkehrsplan und den bestehenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung !
Der Ortsbeirat 7 sieht darin eine nicht zu verantwortende Verzögerung und fordert den Magistrat auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:
- Die geltenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden zügig umgesetzt.
- Das Bebauungsplanverfahren für die im Generalverkehrsplan festgeschriebene Trasse wird unverzüglich eingeleitet.
- Das Planungsverfahren für den im Ortsbezirk 7 liegenden Teil wird entsprechend den Beschlüssen der Ortsbeirates 7 schnellstmöglich durchgeführt.
- Mit dem Bau von Teilabschnitten der Ortsumfahrung wird begonnen auch wenn für weitere Bauabschnitte die erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2007Sie sind hierOFOF 269/7Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
- 25. September 2007OMOM 1653Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernDirektanregung
- 29. November 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1828Ortsumfahrung Praunheim - Bürgerorientiertes Planverfahren darf Baubeginn nicht verzögernStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE