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Videoüberwachung im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1785

Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1 Nach § 14 Abs. 3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nur die Polizeibehörden befugt, zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung (Videoüberwachung) offen zu beobachten und aufzuzeichnen. Daneben können nach § 14 Abs. 4 HSOG ebenfalls Gefahrenabwehrbehörden unter den gleichen Voraussetzungen öffentliche Straßen und Plätze überwachen. Für Privatpersonen oder städtische Ämter und Betriebe ist eine Videoüberwachung nur zur Wahrung des Hausrechtes für eigene Grundstücke und Gebäude bzw. Einrichtungen zulässig. § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist für kommunale Einrichtungen und Stellen nicht anwendbar. Weder für Polizeibehörden noch für private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen besteht nach § 6b BDSG oder § 14 HSOG eine Meldepflicht über den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen gegenüber der Stadt Frankfurt am Main und dem Referat Datenschutz und IT-Sicherheit. Zu Frage 1: Das Polizeipräsidium Frankfurt betreibt im Bereich des Hauptbahnhofes und auf der Konstablerwache jeweils mit technischer Unterstützung der Stadt Frankfurt Videoüberwachungsanlagen und überwacht hier den öffentlichen Raum. Sowohl an der Konstablerwache wie auch am Hauptbahnhof sind insgesamt je drei Kameraanlagen installiert, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jedoch ausschließlich die Polizeibehörden, die auch alleine Zugriff auf entsprechende Bilder und Aufzeichnungen haben. Zu Frage 1a: Neben den Überwachungsanlagen an der Konstablerwache und am Hauptbahnhof werden noch ca. 80 Kameras zur Verkehrsüberwachung durch das Straßenverkehrsamt betrieben. Hierbei handelt es sich nicht um vergleichbare Überwachungsanlagen. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort des Magistrats vom 23.09.2016 - B 254 verwiesen. Zu Frage 1b: Die Anzahl privater Anlagen ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu Frage 1c: Die Überwachungsanlagen an der Konstablerwache und am Hauptbahnhof. Zu Frage 2: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ist dies nicht möglich. Zu Frage 3: Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main wird hierüber keine Statistik geführt. Daher kann die Frage nicht beantwortet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2017OFOF 333/1Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Juni 2017OMOM 1781Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Direktanregung
  3. 8. September 2017Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1785Videoüberwachung im Ortsbezirk 1
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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Ortsbeiratssitzung
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