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Videoüberwachung im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: OFFDP
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie im Bericht der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" vorgestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie viele Videoüberwachungsanlagen gibt es im Ortsbezirk 1, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach:
    • a)Anzahl pro Stadtteil
    • b)Anzahl von staatlichen Anlagen und privaten Anlagen
    • c)Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern?
  2. Ist es der Polizei möglich Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen?
  3. Wie hoch ist ungefähr der prozentuale Anteil, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Installationen von Videoüberwachungsanlagen zurückgreift? Begründung: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieses besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinaus gehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten,

Inhalt

Antrag vom 29.05.2017, OF 333/1

Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1 Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie im Bericht der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" vorgestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie viele Videoüberwachungsanlagen gibt es im Ortsbezirk 1, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach:
    • a)Anzahl pro Stadtteil
    • b)Anzahl von staatlichen Anlagen und privaten Anlagen
    • c)Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern?
  2. Ist es der Polizei möglich Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen?
  3. Wie hoch ist ungefähr der prozentuale Anteil, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Installationen von Videoüberwachungsanlagen zurückgreift? Begründung: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieses besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinaus gehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten, möge der Magistrat die oben genannten Fragen beantworten.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2017Sie sind hier
    OFOF 333/1Videoüberwachung im Ortsbezirk 1
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Juni 2017OMOM 1781Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Direktanregung
  3. 8. September 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1785Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 13 · 13.06.2017
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1781 2017 Die Vorlage OF 333/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFParteiFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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