Videoüberwachung im Ortsbezirk 1
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie im Bericht der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" vorgestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Wie viele Videoüberwachungsanlagen gibt es im Ortsbezirk 1, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach:
- a)Anzahl pro Stadtteil
- b)Anzahl von staatlichen Anlagen und privaten Anlagen
- c)Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern?
- Ist es der Polizei möglich Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen?
- Wie hoch ist ungefähr der prozentuale Anteil, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Installationen von Videoüberwachungsanlagen zurückgreift? Begründung: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieses besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinaus gehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten,
Inhalt
Antrag vom 29.05.2017, OF 333/1
Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1 Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie im Bericht der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" vorgestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Wie viele Videoüberwachungsanlagen gibt es im Ortsbezirk 1, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach:
- a)Anzahl pro Stadtteil
- b)Anzahl von staatlichen Anlagen und privaten Anlagen
- c)Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern?
- Ist es der Polizei möglich Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen?
- Wie hoch ist ungefähr der prozentuale Anteil, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Installationen von Videoüberwachungsanlagen zurückgreift? Begründung: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieses besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinaus gehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten, möge der Magistrat die oben genannten Fragen beantworten.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2017Sie sind hierOFOF 333/1Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · FDP
- 13. Juni 2017OMOM 1781Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Direktanregung
- 8. September 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1785Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, PARTEI und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)