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Videoüberwachung im Ortsbezirk 1

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie in einem Bericht der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein-Main" dargestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Videoüberwachungsanlagen es im Ortsbezirk 1 gibt, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach a) Anzahl pro Stadtteil, b) Anzahl von staatlichen Anlagen und von privaten Anlagen, c) Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern; 2. ob es der Polizei möglich ist, Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen; 3. wie hoch ungefähr der prozentuale Anteil ist, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Videoüberwachungsanlagen zurückgreift. Begründung: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieser besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinausgehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten,

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1781 entstanden aus Vorlage: OF 333/1 vom 29.05.2017

Betreff: Videoüberwachung im Ortsbezirk 1 Die Videoüberwachung durch staatliche oder private Institutionen stellt eine immer größere Einschränkung der Privatsphäre der Bürger dar. Wie in einem Bericht der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein-Main" dargestellt, gibt es auch zunehmend verdeckte Installationen von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Videoüberwachungsanlagen es im Ortsbezirk 1 gibt, die Aufnahmen vom öffentlichen Raum machen, aufgeschlüsselt nach a) Anzahl pro Stadtteil, b) Anzahl von staatlichen Anlagen und von privaten Anlagen, c) Anzahl der Anlagen, die Aufnahmen für mindestens 24 Stunden speichern; 2. ob es der Polizei möglich ist, Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen; 3. wie hoch ungefähr der prozentuale Anteil ist, bei welchem die Polizei bei Ermittlungsarbeiten auf private Videoüberwachungsanlagen zurückgreift.

Begründung: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume wird durch § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt. Dieser besagt, dass die Überwachung zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erlaubt ist. Darüber hinausgehende Videoüberwachung setzt Anreize für Missbrauch. Daher soll Videoüberwachung nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich erfolgen. Um einen Überblick über die tatsächliche Situation im Ortsbezirk 1 zu erhalten, möge der Magistrat die oben genannten Fragestellungen prüfen und dazu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2017OFOF 333/1Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Juni 2017Sie sind hier
    OMOM 1781Videoüberwachung im Ortsbezirk 1
    Direktanregung
  3. 8. September 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1785Videoüberwachung im Ortsbezirk 1Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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