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Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1761

Betreff: Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen Zu Punkt 1 und 2: Über die Liegenschaft Leipziger Straße 68 bestanden beim Amt für Wohnungswesen bis zu einem Schreiben der Anwohner vom 05.08.2012 keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Überbelegungsproblematik im Bereich der Hintergebäude. Aufgrund dieses Schreibens erfolgte eine Abstimmung mit der Bauaufsicht, die wegen eines dort vorliegenden früheren Hinweises bereits mit der Liegenschaft befasst war. Nach deren Erkenntnissen handelte es sich bei der Hinterhofbebauung überwiegend um nicht zum Wohnen zulässige, z.T. ohne Genehmigung errichtete Gebäude. Für das rechts gelegene Nebengebäude lagen aufgrund von Kriegseinwirkungen zwar keine baurechtlichen Genehmigungsunterlagen mehr vor, von der Bauaufsicht wurde dieses Gebäude nach dem Krieg jedoch augenscheinlich als Wohngebäude bewertet und entsprechend dokumentiert. Maßnahmen der Wohnungsaufsicht nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz - HwoAufG - kommen grundsätzlich nur bei Gebäuden infrage, deren wohnliche Nutzung zulässig ist. Am 16.08.2012 haben die Bauaufsicht, die Wohnungsamt und die Branddirektion eine gemeinsame Ortsbegehung vor Ort durchgeführt. Von den Behörden wurde festgestellt, dass sich insgesamt drei zur Wohnungsnutzung genehmigte Gebäude auf dem Grundstück befinden. Darüber hinaus wurden in der Hinterhofbebauung des Grundstücks vier weitere Gebäudeteile illegal zum Wohnen genutzt. Um die Wohnungsnutzung in diesen nicht dafür genehmigten Gebäudeteilen zu beenden, wurden geeignete Sofortmaßnahmen ergriffen. Des Weiteren wurden mit dem Verantwortlichen Vereinbarungen hinsichtlich einer Aufgabe der Wohnungsnutzung zum 31.08.2012 geschlossen. Diese Vereinbarungen wurden für die Bauaufsicht nachgewiesener Weise erfüllt. Die Wohnungsnutzung ist Ende August aufgegeben worden, sodass derzeit keine zu beanstandenden Nutzungen vorliegen. Das Wohnungsamt hat am 11.09.2012 eine weitere Ortsbegehung durchgeführt, wobei alle zu Wohnzwecken nutzbaren Räume im rechtlichen Seitengebäude in Augenschein genommen und aufgemessen wurden. Eine eingriffsbedürftige Überbelegung i.S.d § 7 HWoAufG lag in keinem Fall vor. Festgestellt wurden jedoch einige geringfügige bauliche bzw. Instandhaltungsmängel, deren Beseitigung im Rahmen der Wohnungsaufsicht überwacht wird. Zu Punkt 3: Nach Überprüfungen der Bauaufsicht, des Wohnungsamtes und der Branddirektion haben die o. g. Maßnahmen bereits zur einer Beruhigung der Lage vor Ort geführt. Daher sehen wir, auch in Rücksprache mit dem Ortsbeirat 2, derzeit keinen akuten Handlungsbedarf, ein moderiertes Gespräch mit allen Beteiligen (Eigentümer, Bewohner, Nachbarn, beteiligte Ämter) durchzuführen. Zu Punkt 4: Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten organisiert noch in diesem Jahr einen ämter- und trägerübergreifenden Runden Tisch zum Thema "Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in Frankfurt am Main". Dabei soll auch die Situation in der Leipziger Straße 68 als Fallbeispiel erörtert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2012OFOF 213/2Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2012OMOM 1371Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenDirektanregung
  3. 19. November 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1761Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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