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Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
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und dadurch werden alle gefundenen
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1371 entstanden aus Vorlage: OF 213/2 vom 08.08.2012

Betreff: Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Wohnsituation in der Leipziger Straße 68/Hinterhof dringend zu klären. Der Ortsbeirat ist sofort davon zu unterrichten, ob es sich hierbei um zweckentfremdete Gebäude handelt, die illegal mit wechselnden Bewohnern überbelegt werden; 2. falls die Klärung Verstöße gegen rechtliche Vorgaben ergibt, Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Hierbei sind insbesondere Bestimmungen des Gesundheits- sowie des Brandschutzes und auch des Baurechtes zu berücksichtigen; 3. in einem moderierten Gespräch mit allen Beteiligten (Eigentümer, Bewohner, Nachbarn, beteiligte Ämter) Maßnahmen zu erörtern, die helfen Ängste abzubauen und den sozialen Frieden wiederherzustellen. Die Koordination sollte beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) liegen; 4. daran anknüpfend eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die sich generell mit den Eigentumsverhältnissen sowie der Bebauungs- und Belegungspraxis bei bestimmten Gebäuden in der Leipziger Straße befasst und diese im Hinblick auf Verstöße gegen rechtliche Vorgaben oder mögliche Nachbarschaftskonflikte beleuchtet. Der Ortsbeirat ist daran zu beteiligen.

Begründung: Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin, dass der soziale Friede im Quartier um das o. a. Anwesen herum erheblich gestört ist. Die Klagen beziehen sich sowohl auf das Verhalten der Bewohner des offenbar völlig überbelegten Anwesens als auch auf das Verhalten der zuständigen Behörden, das zum Teil als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Die Beschwerdeführer sehen sich mit den Problemen, die aus verschiedenen Konfliktpunkten gespeist werden, alleine gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2012OFOF 213/2Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2012Sie sind hier
    OMOM 1371Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen
    Direktanregung
  3. 19. November 2012Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1761Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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