Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen
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68/Hinterhof und ihre Auswirkungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Die Wohnsituation in der Leipziger Str. 68/Hinterhof ist dringend zu klären. Der Ortsbeirat ist sofort davon zu unterrichten, ob es sich hierbei um zweckentfremdete Gebäude handelt, die illegal mit wechselnden Bewohnern überbelegt werden.
- Falls die Klärung Verstöße gegen rechtliche Vorgaben ergibt, sind Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Hierbei sind insbesondere Bestimmungen des Gesundheits-, sowie des Brandschutzes und auch des Baurechtes zu berücksichtigen.
- Es sind in einem moderierten Gespräch mit allen Beteiligten (Eigentümer, Bewohner, Nachbarn, beteiligte Ämter) Maßnahmen zu erörtern, die Ängste abbauen helfen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Die Koordination sollte beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) liegen.
- Daran anknüpfend wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich generell mit der Eigentums-, Bebauungs- und Belegungspraxis an bestimmten Gebäuden in der Leipziger Straße befasst und diese im Hinblick auf Verstöße gegen rechtliche Vorgaben oder mögliche Nachbarschaftskonflikte beleuchtet. Der Ortsbeirat ist daran zu beteiligen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin, dass der soziale Friede im Quartier um das o. a. Anwesen erheblich gestört ist. Die Klagen beziehen sich sowohl auf das Verhalten der Bewohner des offenbar völlig überbelegten Anwesens als auch auf das Verhalten der zuständigen Behörden, das zum Teil als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Die Beschwerdeführer sehen sich mit den Problemen, die aus verschiedenen Konfliktpunkten gespeist werden, alleine gelassen.
Inhalt
Antrag vom 08.08.2012, OF 213/2
Betreff: Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:
- Die Wohnsituation in der Leipziger Str. 68/Hinterhof ist dringend zu klären. Der Ortsbeirat ist sofort davon zu unterrichten, ob es sich hierbei um zweckentfremdete Gebäude handelt, die illegal mit wechselnden Bewohnern überbelegt werden.
- Falls die Klärung Verstöße gegen rechtliche Vorgaben ergibt, sind Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Hierbei sind insbesondere Bestimmungen des Gesundheits-, sowie des Brandschutzes und auch des Baurechtes zu berücksichtigen.
- Es sind in einem moderierten Gespräch mit allen Beteiligten (Eigentümer, Bewohner, Nachbarn, beteiligte Ämter) Maßnahmen zu erörtern, die Ängste abbauen helfen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Die Koordination sollte beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) liegen.
- Daran anknüpfend wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich generell mit der Eigentums-, Bebauungs- und Belegungspraxis an bestimmten Gebäuden in der Leipziger Straße befasst und diese im Hinblick auf Verstöße gegen rechtliche Vorgaben oder mögliche Nachbarschaftskonflikte beleuchtet. Der Ortsbeirat ist daran zu beteiligen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin, dass der soziale Friede im Quartier um das o. a. Anwesen erheblich gestört ist. Die Klagen beziehen sich sowohl auf das Verhalten der Bewohner des offenbar völlig überbelegten Anwesens als auch auf das Verhalten der zuständigen Behörden, das zum Teil als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Die Beschwerdeführer sehen sich mit den Problemen, die aus verschiedenen Konfliktpunkten gespeist werden, alleine gelassen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. August 2012Sie sind hierOFOF 213/2Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 13. August 2012OMOM 1371Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenDirektanregung
- 19. November 2012Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1761Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme