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Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Begründung

68/Hinterhof und ihre Auswirkungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Die Wohnsituation in der Leipziger Str. 68/Hinterhof ist dringend zu klären. Der Ortsbeirat ist sofort davon zu unterrichten, ob es sich hierbei um zweckentfremdete Gebäude handelt, die illegal mit wechselnden Bewohnern überbelegt werden.
  2. Falls die Klärung Verstöße gegen rechtliche Vorgaben ergibt, sind Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Hierbei sind insbesondere Bestimmungen des Gesundheits-, sowie des Brandschutzes und auch des Baurechtes zu berücksichtigen.
  3. Es sind in einem moderierten Gespräch mit allen Beteiligten (Eigentümer, Bewohner, Nachbarn, beteiligte Ämter) Maßnahmen zu erörtern, die Ängste abbauen helfen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Die Koordination sollte beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) liegen.
  4. Daran anknüpfend wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich generell mit der Eigentums-, Bebauungs- und Belegungspraxis an bestimmten Gebäuden in der Leipziger Straße befasst und diese im Hinblick auf Verstöße gegen rechtliche Vorgaben oder mögliche Nachbarschaftskonflikte beleuchtet. Der Ortsbeirat ist daran zu beteiligen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin, dass der soziale Friede im Quartier um das o. a. Anwesen erheblich gestört ist. Die Klagen beziehen sich sowohl auf das Verhalten der Bewohner des offenbar völlig überbelegten Anwesens als auch auf das Verhalten der zuständigen Behörden, das zum Teil als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Die Beschwerdeführer sehen sich mit den Problemen, die aus verschiedenen Konfliktpunkten gespeist werden, alleine gelassen.

Inhalt

Antrag vom 08.08.2012, OF 213/2

Betreff: Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert:

  1. Die Wohnsituation in der Leipziger Str. 68/Hinterhof ist dringend zu klären. Der Ortsbeirat ist sofort davon zu unterrichten, ob es sich hierbei um zweckentfremdete Gebäude handelt, die illegal mit wechselnden Bewohnern überbelegt werden.
  2. Falls die Klärung Verstöße gegen rechtliche Vorgaben ergibt, sind Sofortmaßnahmen zu veranlassen. Hierbei sind insbesondere Bestimmungen des Gesundheits-, sowie des Brandschutzes und auch des Baurechtes zu berücksichtigen.
  3. Es sind in einem moderierten Gespräch mit allen Beteiligten (Eigentümer, Bewohner, Nachbarn, beteiligte Ämter) Maßnahmen zu erörtern, die Ängste abbauen helfen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Die Koordination sollte beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) liegen.
  4. Daran anknüpfend wird eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich generell mit der Eigentums-, Bebauungs- und Belegungspraxis an bestimmten Gebäuden in der Leipziger Straße befasst und diese im Hinblick auf Verstöße gegen rechtliche Vorgaben oder mögliche Nachbarschaftskonflikte beleuchtet. Der Ortsbeirat ist daran zu beteiligen. Begründung: Beschwerden von Anwohnern weisen darauf hin, dass der soziale Friede im Quartier um das o. a. Anwesen erheblich gestört ist. Die Klagen beziehen sich sowohl auf das Verhalten der Bewohner des offenbar völlig überbelegten Anwesens als auch auf das Verhalten der zuständigen Behörden, das zum Teil als arrogant und ignorant wahrgenommen wird. Die Beschwerdeführer sehen sich mit den Problemen, die aus verschiedenen Konfliktpunkten gespeist werden, alleine gelassen.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. August 2012Sie sind hier
    OFOF 213/2Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre Auswirkungen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. August 2012OMOM 1371Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenDirektanregung
  3. 19. November 2012Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1761Wohnsituation Leipziger Straße 68/Hinterhof und ihre AuswirkungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 14 · 13.08.2012
TO I, TOP 44
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1371 2012 Die Vorlage OF 213/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen