Schrottautos im Ortsbezirk

Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2002, ST 1738

Betreff:

Schrottautos im Ortsbezirk

Im Jahr 2002 wurden in Alt-Eschersheim (Im Wörth, Zehnmorgenstraße, Maybachstraße, Alt-Eschersheim, Endsbornstraße, Lindenau, Nußzeil) bisher zehn nicht mehr zum öffentlichen Verkehr zugelassene Fahrzeuge abgestellt, die jedoch alle von den Eigentümern selbst entfernt wurden.

Im "Ginnheimer Ohr" (Ginnheimer Landstraße 176-186) befindet sich momentan ein nicht zugelassenes Fahrzeug. Das Fahrzeug wurde am 20.09.2002 durch einen Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes festgestellt. Nach erfolgter Halterermittlung erging am 23.09.2002 eine Beseitigungsverfügung an den letztbekannten Halter.

Zwei weitere in diesem Jahr dort abgestellte nicht zugelassene Fahrzeuge wurden von den Eigentümern selbst entfernt.

Die hessische Rechtslage lässt es grundsätzlich nicht zu, dass nicht zugelassene Fahrzeuge unmittelbar aus dem öffentlichen Verkehrsraum abgeschleppt und auf einen separaten Parkplatz abgestellt werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, wenn gegenwärtige Gefahren von dem Fahrzeug ausgehen, z.B. wenn sie eine Gefahr für spielende Kinder darstellen. Bei derartigen Fallkonstellationen werden nicht zugelassene Fahrzeuge unmittelbar abgeschleppt und zwischengeparkt bzw. verschrottet. Bei allen vorgenannten Einzelfällen war dies jedoch nicht der Fall.

Der P+R Platz vor dem Eschersheimer Bahnhof ist Eigentum der Deutschen Bahn AG. Die Entfernung dort abgestellter nicht zugelassener Fahrzeuge muss von der Deutschen Bahn AG veranlasst werden. Die Deutsche Bahn AG wurde zwischenzeitlich über den Sachverhalt informiert und gebeten, unverzüglich die nicht mehr zugelassenen Fahrzeuge zu entfernen.