Schrottautos im Ortsbezirk

Antrag vom 25.07.2002, OF 517/9

Betreff:

Schrottautos im Ortsbezirk

Ständig stehen im Straßenraum im Ortsbezirk, mit Schwerpunkt u. a. in Alt Eschersheim und im sog. Ginnheimer Ohr abgemeldete Autos mit und ohne Kennzeichen herum. Auch der Parkplatz vor dem Eschersheimer Bahnhof wird als Schrottplatz mißbraucht.

Vor allem nach Hinweisen aus der Bevölkerung werden an diesen Fahrzeugen durch das Ordnungsamt Aufkleber angebracht, die zum Entfernen der Fahrzeuge innerhalb einer Woche auffordern. Trotzdem stehen die Autos weiterhin noch monatelang herum, bevor sie endlich abgeholt werden. Nach Auskunft des Ordnungsamts wird die Zeit zur Ermittlung des letzten Fahrzeughalters verwendet, während die Fahrzeuge weiter das Stadtbild verschandeln, kostbaren Parkraum belegen und im Extremfall eine Gefahr für spielende Kinder darstellen.

In München soll die Stadtverwaltung einen Vertrag mit einem Abschleppunternehmer abgeschlossen haben, der die Fahrzeuge sofort abschleppt und auch bei negativer Halterfeststellung für die Entsorgung des Fahrzeugs aufkommt.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf:

unmittelbar nach der Feststellung von abgemeldeten Autos im Straßenraum diese sofort zu entfernen. Die Fahrzeuge sollen dann auf einem separaten Parkplatz stehen, bis die Halterermittlung erfolgt ist. Positive Erfahrungen anderer Städte mit dem sofortigen Abschleppen von Schrottfahrzeugen sind in Erfahrung zu bringen und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in Frankfurt umzusetzen.

die Deutsche Bahn AG zum Entfernen von Schrottautos von ihren eigenen Parkplätzen aufzufordern.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9