Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer Vereinsringheims
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Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2002, ST 1711
Betreff:
Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer Vereinsringheims
Der Magistrat kann die Angaben der Frankfurter Neuen Presse, dass durch den Rödelheimer Vereinsring für die Straßenreinigung des Friedel-Schomann-Weges 4000,-€ pro Jahr zu zahlen seien, nicht bestätigen.
Das Grundstück, auf dem sich das Gebäude des Rödelheimer Vereinsringheims befindet, ist im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die Straßenreinigungsgebühren werden dem Vereinsring über das Liegenschaftsamt in Rechnung gestellt. Der Friedel-Schomann-Weg ist nicht als öffentliche Straße gewidmet und dient somit nicht als Berechnungsgrundlage für die Heranziehung der Straßenreinigungsgebühren. Die Liegenschaft wird gemäß der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main als Hinterliegergrundstück zur Assenheimer Straße veranlagt. Für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr ist die Frontlänge der Grundstücksseite, welche parallel zur Erschließungsstraße verläuft, maßgebend. Bei einer veranlagten Reinigungsfläche von 127m² in Reinigungsklasse I betragen die Gebühren für Straßenreinigung 229,80€ (ab 2002: 237,49€) jährlich.
Eine Befreiung von der Straßenreinigungsgebühr ist aufgrund der bestehenden Rechtslage und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2002OFOF 249/7Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer VereinsringheimsOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP, GRÜNE
- 13. August 2002OMOM 1387Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer VereinsringheimsDirektanregung
- 26. September 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1711Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer VereinsringheimsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab