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Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer Vereinsringheims

Vorlagentyp: OFCDUFDPGRÜNE
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Antrag vom 28.07.2002, OF 249/7

Betreff:

Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer Vereinsringheims

Wie der Frankfurter Neuen Presse vom 18. Juli zu entnehmen war, soll der Rödelheimer Vereinsring für die Straßenreinigung des Friedel-Schomann-Weges 4000 € pro Jahr an die Stadt entrichten. Bei diesem Weg handelt es sich allerdings um keine intensiv genutzte Straße, sondern lediglich um einen Zugangsweg zur Rödelheimer Feuerwehr bzw. zum Heim des Rödelheimer Vereinsrings. Dieser wurde seinerzeit nur deshalb als Straße gewidmet, weil der Ortsbeirat in der zurückliegenden Legislaturperiode das ehrenamtliche Engagement des ehemaligen Stadtbezirksvorstehers Friedel Schomann - insbesondere für den Rödelheimer Vereinsring - mit einer Straßenbenennung würdigen wollte.

Es ist jedoch völlig inakzeptabel, wenn gerade hierdurch dem Rödelheimer Vereinsring kaum zu bewältigende finanzielle Verpflichtungen erwachsen sollten, welche die Arbeit des Vereinsrings massiv beeinträchtigen würden. Dies entspräche auch in keiner Weise der Intention des ehemaligen Ortspolitikers Friedel Schomann.

Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu prüfen, ob für den Bereich des Friedel-Schomann-Weges auf eine Straßenreinigung durch die FES und die Erhebung entsprechender Gebühren verzichtet werden und stattdessen der auf Initiative des Vereinsrings und der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute tätige "Rödelheimer Ortsdiener" mit dieser Reinigungsaufgabe betraut werden kann.

Sollte dies nicht möglich sein, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Friedel-Schomann-Weg als Straße wieder zu entwidmen.

Antragstellende Fraktion: CDU FDP GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juli 2002Sie sind hier
    OFOF 249/7Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer Vereinsringheims
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP, GRÜNE
  2. 13. August 2002OMOM 1387Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer VereinsringheimsDirektanregung
  3. 26. September 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1711Straßenreinigung im Bereich des Rödelheimer VereinsringheimsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1387 2002 Die Vorlage OF 249/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt 2 gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREPFraktionslos
Enthaltung:
SPDFarbechte
zu 2)
Zustimmung:
SPDFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDUGrüneFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖDELHEIMER, REP und fraktionslos bei Enthaltung SPD und FARBECHTE zu 2. SPD, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU. GRÜNE und FDP (=Annahme)

Mitdiskutieren

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