Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: Verkehrsführung

Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2008, ST 166

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: Verkehrsführung

1. Unter Straßenverkehr ist die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen stattfindende Bewegung von Personen und Fahrzeugen zu verstehen.

Verkehrsführung ist dabei jegliche Lenkung der räumlichen Mobilität unter Berücksichtigung von qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Verkehrsprozessen.

1. Die Aufgaben des Ortsbeirates ergeben sich aus § 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main.

Das Entscheidungsrecht des Ortsbeirates gemäß § 82 Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO) umfasst die in der Geschäftsordnung abschließend aufgezählten Maßnahmen in Abs. 3. Das Entscheidungsrecht wird jedoch durch den Rahmen der von der Stadtverordnetenversammlung bereitgestellten Mittel, durch die grenzübergreifende Bedeutung der Maßnahme sowie durch die Gefährdung der Einheitlichkeit der Verwaltung eingeschränkt.

Der Magistrat hat zur Verbesserung der Situation der Radfahrer bereits seit 1994 im Zuge eines Modellversuches damit begonnen, Einbahnstraßen in ausgesuchten Wohn- und Geschäftsvierteln mit flächenhafter Tempo 30-Regelung in den Stadtteilen Bornheim, Bockenheim und Heddernheim für den gegengerichteten Radverkehr gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) freizugeben. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sowie der StVO-Novelle 2001, die eine Öffnung von Einbahnstraßen jetzt dauerhaft vorsieht, ist der Magistrat von der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert worden, eine flächenhafte Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung einzurichten (§ 622 vom 30.08.2001).

Das Handlungskonzept "Radfahren gegen die Einbahnstraße“ ist somit Bestandteil einer flächenhaften Radverkehrsplanung, die auch in der Radverkehrskonzeption der Stadt Frankfurt am Main niedergelegt ist.

Die individuell-konkrete Umsetzung der Handlungskonzeption gemäß Bericht des Magistrats B 223 vom 11.03.2005 richtet sich dabei nach grundsätzlichen Anwendungsmaßstäben - gleichgelagerte Fälle werden mit der Anwendung gleicher Maßnahmen beschieden.

Darüber hinaus wird das Entscheidungsrecht des Ortsbeirates zu Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in den von der Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten dafür ausgewiesenen Zonen weiterhin dahingehend eingeschränkt, dass diese nicht in die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin als allgemeine Ordnungsbehörde fallen dürfen.

1. Bei der Drehung der Einbahnstraße "Am Leisrain / Eltviller Straße“ (Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 20.02.2007; 36.31.2 Le) ist das Straßenverkehrsamt aufgrund von Anregungen einzelner Mitglieder des Ortsbeirates tätig geworden und hat Pläne zur Änderung der Verkehrsführung erarbeitet. Daraufhin hat der Ortsbeirat die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgenommen und deren Umsetzung in der OM 955 vom 13.03.2007 gefordert.

Es handelte sich hierbei nicht um eine Entscheidung nach § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main, sondern um das in Abs. 1 skizzierte Vorschlagsrecht.