Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: Verkehrsführung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
hier: Verkehrsführung Vorgang: Schr. d. Straßenverkehrsamtes vom 20.02.2007, Az. 36.31.2 Le Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Bericht B 649 wird zurückgestellt, bis der Magistrat nachstehende Fragen beantwortet hat:
- Was versteht der Magistrat unter ‚Verkehrsführung’ in § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 GO der Ortsbeiräte?
- Mit welcher Begründung lehnt der Magistrat die Zuständigkeit des Ortsbeirates beim Radfahren gegen die Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen ab (OI 42 vom 19.06.07)?
- Worin besteht aus Sicht des Magistrates der Unterschied in der Verkehrsführung beim Radfahren gegen die Einbahnstraßen einerseits und der Drehung der Einbahnrichtung andererseits, bei der die Entscheidung des Ortsbeirates angefordert wurde?
Inhalt
Antrag vom 06.10.2007, OF 654/6
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: Verkehrsführung
Vorgang:
Schr. d. Straßenverkehrsamtes vom 20.02.2007, Az. 36.31.2 Le
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Bericht B 649 wird zurückgestellt, bis der Magistrat nachstehende Fragen beantwortet hat:
- Was versteht der Magistrat unter 'Verkehrsführung’ in § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 GO der Ortsbeiräte?
- Mit welcher Begründung lehnt der Magistrat die Zuständigkeit des Ortsbeirates beim Radfahren gegen die Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen ab (OI 42 vom 19.06.07)?
- Worin besteht aus Sicht des Magistrates der Unterschied in der Verkehrsführung beim Radfahren gegen die Einbahnstraßen einerseits und der Drehung der Einbahnrichtung andererseits, bei der die Entscheidung des Ortsbeirates angefordert wurde?
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.08.2007, B 649 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2007BB 649Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und UnterliederbachMagistratsbericht
- 6. Oktober 2007Sie sind hierOFOF 654/6Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: VerkehrsführungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. Oktober 2007VV 517Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: VerkehrsführungAnfrage
- 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 166Radfahren gegen die Einbahnstraße in Höchst und Unterliederbach hier: VerkehrsführungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme