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Förderung der Gastronomie im Stadtteil durch großzügige Auslegung der Vorschriften

Vorlagentyp: STMagistrat
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat unterstützt Maßnahmen zur Förderung der Gastronomie im Stadtteil und plant die großzügige Auslegung der Vorschriften. Dies soll die Genehmigung von Gastronomiebetrieben erleichtern und somit zur Belebung des Stadtteils beitragen.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Magistrat begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zur Stärkung der Gastronomie im Stadtteil beitragen. Die städtischen Fachämter und Dienststellen sind bestrebt, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Genehmigungen im Sinne der Gastronomiebetriebe zu erteilen und bestehende Handlungsspielräume bestmöglich auszuschöpfen.

Gleichzeitig ist der Magistrat an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie an die einschlägigen sicherheits-, verkehrs- und ordnungsrechtlichen Vorgaben - insbesondere im Hinblick auf die Gefahrenabwehr, den Brandschutz, Fluchtwege, den Immissionsschutz und die Belange weiterer Akteure, wie Anwohnenden - gebunden, welche bei allen Entscheidungen weiterhin eingehalten werden müssen.

Grundsätzlich fällt die Frage der Notwendigkeit von Gästetoiletten in Gastronomiebetrieben sowie die Zulassung von Sitzplätzen in den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsicht, während das Amt für Straßenbau und Erschließung für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen, welche für den Betrieb von Sommergärten auf öffentlicher Fläche erforderlich sind, verantwortlich zeichnet.

Der Magistrat arbeitet hier gerade an einer Novellierung der entsprechenden Satzung.

Darüber hinaus unterstützt die Wirtschaftsförderung die Gastronominnen und Gastronomen aktiv bei der Entwicklung individueller und praktikabler Lösungen. Die zuständigen Stellen werden auch künftig den Dialog mit den Betrieben fortführen und vorhandene Ermessensspielräume im rechtlich zulässigen Rahmen und unter Abwägung unterschiedlicher Interessenlagen nutzen, um hiermit zur Lebendigkeit des Stadtteils beizutragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2026OFOF 4/13Förderung der Gastronomie im Stadtteil durch großzügige Auslegung der VorschriftenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. Mai 2026OMOM 94Förderung der Gastronomie im Stadtteil durch großzügige Auslegung der VorschriftenDirektanregung
  3. 13. November 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    STST 1661Förderung der Gastronomie im Stadtteil durch großzügige Auslegung der Vorschriften
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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