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Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2002, ST 1576

Betreff:

Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13

Die Liegenschaft Werftstraße 13 liegt innerhalb des ehemaligen Sanierungsgebietes Gutleutviertel. Zwischen 1988 und 1999 wurden aufgrund erheblicher baulicher Mängel seitens des Magistrats - Stadtplanungsamt - mit dem Eigentümer Verhandlungen über eine Sanierung der Liegenschaft geführt. Diese Verhandlungen waren erfolglos und wurden, nachdem die Sanierungssatzung für das Gebiet Gutleutviertel aufgehoben worden war, beendet.

Im September 2000 wurden dem Magistrat - Amt für Wohnungswesen - die Leerstände auf der Liegenschaft bekannt. Die Ermittlungen ergaben Leerstände seit Juli 1996. Zur Beseitigung der erheblichen baulichen Mängel wurde neben dem zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren ein Verfahren nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz (HWoAufG) eingeleitet. Im Mai 2001 wurde eine Instandsetzungsverfügung für das Gebäude und zwei Wohnungen - eine bewohnte und eine leerstehende Wohnung - (nach HWoAufG) sowie eine Wiederherstellungsverfügung nach Art. 6 MRVerbG für drei Wohnungen erlassen. Wegen der Wiederherstellungsverfügung sowie der zwischenzeitlich erlassenen Zwangsgeldverfügungen sind gerichtliche Verfahren anhängig.

Vor dem Hintergrund der Maßnahmen des Amtes für Wohnungswesen hat sich der Eigentümer nunmehr zur Sanierung der Liegenschaft bereit erklärt. In diesem Zusammenhang steht das Amt auch mit der vom Eigentümer mit der Sanierung beauftragten Baugesellschaft in Kontakt.

Sollten die Sanierungsarbeiten weiterhin nicht zeitnah und zügig durchgeführt werden, wird das Fachamt sowohl die Instandsetzung als auch die Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung aller betroffenen Wohnungen im förmlichen Verfahren weiter betreiben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2002OFOF 322/1Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 9. April 2002OAOA 698Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13Anregung
  3. 8. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 1576Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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