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Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Dieses Gebäude ist nunmehr seit Jahren (bewohnt und unbewohnt) dem Verfall preisgegeben. Daran hat auch das Sanierungsverfahren im Gutleut nichts geändert. Wertvoller innenstadtnaher Wohnraum geht verloren. Der Magistrat muss hier seiner Verpflichtung nach Wahrung der Interessen der wohnungssuchenden Menschen in Frankfurt nachkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2002, ST 1576 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 698 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3078, 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen vom 06.06.2002 Aktenzeichen: 64 3

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 698

entstanden aus Vorlage: OF 322/1 vom 28.02.2002

Betreff:

Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Leerstand der Wohnungen innerhalb der Liegenschaft Werftstraße 13 nunmehr ein Ende findet.

Begründung:

Dieses Gebäude ist nunmehr seit Jahren (bewohnt und unbewohnt) dem Verfall preisgegeben. Daran hat auch das Sanierungsverfahren im Gutleut nichts geändert. Wertvoller innenstadtnaher Wohnraum geht verloren.

Der Magistrat muss hier seiner Verpflichtung nach Wahrung der Interessen der wohnungssuchenden Menschen in Frankfurt nachkommen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2002OFOF 322/1Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 698Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13
    Anregung
  3. 8. August 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1576Jahrelanger Leerstand und nix passiert: Werftstraße 13Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 698 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 20
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Annahme)PDS (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

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