Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen im Ortsteil Kalbach
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Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2002, ST 1524
Betreff:
Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen im Ortsteil Kalbach
In Beantwortung der o.g. Anfrage des Ortsbeirates 12 kann mitgeteilt werden, dass zwischenzeitlich, nämlich mit Eingang vom 11.06.2002 beim Magistrat - Bauaufsicht Frankfurt - die Errichtung einer Mobilfunkanlage als nichtstörende gewerbliche Nutzung auf der Liegenschaft Kalbacher Hauptstraße 60 beantragt und am 25.06.2002 genehmigt wurde. Dabei obliegt dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren allerdings nur die bauaufsichtliche und städtebauliche Beurteilung, die Prüfung der gesundheit- und immissionsschutzrechtlichen Belange ist der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gemäß den einschlägigen Vorschriften vorbehalten.
Wie der Magistrat wiederholt berichtet hat, handelt es sich bei Mobilfunkanlagen um Einrichtungen, die in erster Linie der Beurteilung nach Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) unterliegen. Zuständige Dienststelle ist danach ausschließlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobilfunkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung bereits am Standort vorhandener Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet, in gesundheitlicher Hinsicht erforderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festlegt sowie ggf. weitere Auflagen verfügt und die Errichtung der Anlage in Form einer sog. Standortbescheinigung zulässt. Die genannte Dienststelle legt bei ihrer Prüfung die in der 26. VO genannten Immissionsrichtwerte zugrunde. Die Anwendung der Referenzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich bestätigt (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 und OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/01 vom 20.08.2001). Unter diesem Gesichtspunkt besteht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderliche Standortbescheinigung. Die räumliche Lage zu bestimmten sozialen oder anderen Einrichtungen ist dabei nicht prüfungsrelevant. Darüber hinaus obliegt die Nutzungsfreigabe der Sendeanlagen sowie die Überwachung der Emissionswerte ebenfalls der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die bei Abweichungen ggf. auch ordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. November 2001BB 863Sendeeinrichtungen für MobilfunkanlagenMagistratsbericht
- 19. November 2001OFOF 40/12Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen im Ortsteil KalbachOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. November 2001VV 334Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen im Ortsteil KalbachAnfrage
- 7. Februar 2002STST 206Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen im Ortsteil KalbachStellungnahme
- 14. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 41 WochenSTST 1524Sendeeinrichtungen für Mobilfunkanlagen im Ortsteil KalbachStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab