Never ending story "Kleiner Friedberger Platz" - Bürger, Buden und Behörden- (null) Beachtung ?
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Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2002, ST 1512
Betreff:
Never ending story "Kleiner Friedberger Platz" - Bürger, Buden und Behörden- (null) Beachtung ?
zur OM 275:
zu 1) Die Überwachung der Stände wird von den Marktbetrieben durchgeführt.
zu 2., 3. + 4.) Da für einige Container keine Genehmigung vorlag, wurde dem verantwortlichen Betreiber eine Beseitigungsverfügung von den Markbetrieben zugestellt.
zu 5.) Dem Magistrat liegt keine Baureifplanung vor.
zu 6. + 7.) Nach der Entfernung der Container wird sich der Magistrat bemühen, mit einfachen Mitteln eine Beordnung des Platzes herbeizuführen, um illegales Parken zu verhindern.
Zur OM 1242:
Eine Beseitigungsverfügung wurde gegen einen Standbetreiber erlassen, mit der Auflage, die neben seinem Bürocontainer für Solartechnik widerrechtlich aufgestellten Verkaufshäuschen und den Pavillon zu entfernen. Ersatzvornahme wurde angedroht. Gegen diese Verfügung wurde Widerspruch eingelegt. Das Verfahren ist beim Rechtsamt anhängig.
Die Flüssiggasflaschen wurden zwischenzeitlich entfernt.
Allgemein besteht die Absicht, den beiden noch auf dem Platz befindlichen Betreibern (Imbiss u. Solartechnikcontainer) ggf. unter Einräumung von entsprechenden Fristen die bestehenden Nutzungsverhältnisse aufzukündigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2001OFOF 47/3Unklare und unordentliche Verhältnisse auf dem Wochenmarktgelände .Kleiner Friedberger Platz"/ Friedberger LandstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. August 2001OMOM 275Unklare und unordentliche Verhältnisse auf dem Wochenmarktgelände .Kleiner Friedberger Platz"/ Friedberger LandstraßeDirektanregung
- 14. Dezember 2001STST 1099Unklare und unordentliche Verhältnisse auf dem Wochenmarktgelände "Kleiner Friedberger Platz/Friedberger Landstraße"Stellungnahme
- 2. Mai 2002OFOF 300/3Never ending story .Kleiner Friedberger Platz. - Bürger, Buden und Behörden - (null) Beachtung!?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. Mai 2002OMOM 1242Never ending story .Kleiner Friedberger Platz. - Bürger, Buden und Behörden - (null) Beachtung!?Direktanregung
- 13. August 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 54 WochenSTST 1512Never ending story "Kleiner Friedberger Platz" - Bürger, Buden und Behörden- (null) Beachtung ?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab