Unklare und unordentliche Verhältnisse auf dem Wochenmarktgelände .Kleiner Friedberger Platz"/ Friedberger Landstraße

Anregung an den Magistrat vom 16.08.2001, OM 275

entstanden aus Vorlage: OF 47/3 vom 30.07.2001

Betreff:

Unklare und unordentliche Verhältnisse auf dem Wochenmarktgelände "Kleiner Friedberger Platz"/ Friedberger Landstraße

Mitten im Nordend, entlang der Hauptverkehrsstraße Friedberger Landstraße, befindet sich ein Platz, der im Volksmund der "Kleine Friedberger Platz" genannt wird, ein ehemaliger Wochenmarkt.

Seit einigen Jahren, nach Einstellung des früher dort stattfindenden Selbsterzeugermarktes, haben sich neben dem dort schon lang ansässigen Wasserhäuschen verschiedene Container angesammelt. Der Platz ist von Süden kommend für Fußgänger wegen der angrenzenden, eine Ampel umzäunenden Plastikpoller schwer direkt begehbar, wird auf seiner Westseite erlaubterweise flächendeckend zugeparkt, auf seiner Ostseite illegalerweise. Die Bodenversiegelung besteht aus Pflaster- und Teer-Flicken, die sich unterschiedlich wölben.

Im Bestreben, die Wohnqualität für die Anlieger des Kleinen Friedberger Platzes insbesondere hier an der stark belasteten Friedberger Landstraße zu verbessern wird der Magistrat aufgefordert,

1. zu berichten, welche Ämter an Standvergabe, Auflagenerteilung und Kontrolle für die dort errichteten Container beteiligt sind,
2. die momentanen Konzessionsvergabe- und Miet-/Pachtverhältnisse sowie deren Dauer dem Ortsbeirat offen zu legen,
3. Stellung zu nehmen, ob die dortigen momentanen Verhältnisse in jeder Hinsicht den rechtlichen Bestimmungen einschließlich der eventuell erteilten behördlichen Auflagen entsprechen, sollten die Auflagen nicht erfüllt sein, sollen die Container umgehend entfernt werden,
4. für den Fall, dass Verstöße gegen Gesetz oder rechtliche Auflagen festzustellen sind, vorab zu berichten, wie der Magistrat dagegen vorzugehen gedenkt,
5. für den Fall, dass eine Planung für das beschriebene Gelände seitens des Magistrates besteht, diese offen zu legen,
6. andernfalls unter Beachtung der Miet- und Pachtverhältnisse Stellung zu nehmen, wann und wie eine Neuordnung des Platzes möglich ist und durch den Ortsbeirat schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden kann,
7. das illegale Beparken der Ostseite des Areals wirkungsvoll zu verhindern, ggf. in Absprache mit den Containerbetreibern (Blumenkübel).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3