Never ending story .Kleiner Friedberger Platz. - Bürger, Buden und Behörden - (null) Beachtung!?

Antrag vom 02.05.2002, OF 300/3

Betreff:

Never ending story "Kleiner Friedberger Platz" - Bürger, Buden und Behörden - (null) Beachtung!?

Der Ortsbeirat möge folgendes beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

die in der OM 275 vom 16. August 2001 (!) gestellten Fragen zu den Verhältnissen am "Kleinen Friedberger Platz" schnellstmöglich zu beantworten,

sofort unter allen relevanten Gefahrengesichtspunkten zu prüfen und zu berichten,

ob die von Buden und Stellwänden eingefaßte Flüssiggasanlage mit der Aufschrift "Kein offenes Feuer im Umkreis von 3 m" mit entsprechender Genehmigung aufgestellt wurde und betrieben wird,

ob - unabhängig von den Fragen einer Genehmigung - die Gasanlage in ihrer konkreten Form einer gefahrenrechtlichen Überprüfung im Hinblick auf alle denkbaren Gefahren standhält, insbesondere ob hier ausreichend "Abluft" gewährleistet ist und der Geräteschrank - so wie zur Zeit - frei zugänglich sein darf,

ob sich auf dem Platz - wie von Bürgern berichtet - eine Rattenpopulation gebildet hat und wenn ja, welche Gefahren sich daraus für die unmittelbare Umgebung insbesondere unter gesundheitlichen Aspekten ergeben und was der Magistrat gedenkt, dagegen zu unternehmen.

Begründung:

zu 1):

Der Ortsbeirat hat bereits im August vergangenen Jahres mit der OM 275 dem Magistrat einen umfassenden Fragenkatalog zum Kleinen Friedberger Platz vorgelegt. Dieser ist bis heute - ein 3/4 Jahr später- nicht beantwortet worden! Das Zeitargument wie in der ST 1099 dafür vorgebracht , kann mittlerweile nicht länger akzeptiert werden.

zu2)

Die Beantwortung der Fragen hat aus offensichtlichen Sicherheitsgründen höchste Priorität und bedarf nach Auffassung des Verfassers, der sich von den Zuständen einen persönlichen Eindruck verschafft hat, keiner weiteren schriftlichen Begründung.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 3