Berechtigungsschein nördliches Ostend

Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1452

Betreff: Berechtigungsschein nördliches Ostend Von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main als Veranstalterin der Dippemess werden jeweils zu den Dippemessen Berechtigungsscheine zur Einfahrt in die mit Zeichen 250 gesperrten Verkehrsbereiche der an den Festplatz angrenzenden Wohngebiete an alle dortigen Haushalte verteilt. Da die Tourismus+Congress GmbH als Privatrechtssubjekt keine Genehmigungen für den öffentlichen Verkehrsraum erteilen darf, sind diese Berechtigungen lediglich ein Hilfsmittel zur Legitimierung der Anwohner, den an den Sperrpunkten platzierten Verkehrsposten die jeweilige Einfahrtsberechtigung nachzuweisen. Verkehrsrechtliche Relevanz kommt diesen Berechtigungsscheinen nicht zu. Mit dem 6. Polizeirevier wurde zur Vermeidung von den Vorfällen, wie es sie anlässlich der Dippemess im Frühjahr 2017 gegeben hat, vereinbart, dass zur Dippemess im Herbst 2017 keine Strafmandate der Verkehrspolizei verteilt werden können, wenn die Berechtigungsscheine nicht im Fahrzeug hinterlegt sind. Die dortigen Anwohner sind bereits im Besitz des Berechtigungsscheines, der keinen Hinweis auf die Pflicht zur Hinterlegung enthält. Ab dem Jahre 2018 werden die Berechtigungsscheine auf Wunsch der Polizei mit dem Text ""Bitte legen Sie diesen Berechtigungsschein in Ihr Fahrzeug, so dass er von außen gut lesbar ist! (Rechtlicher Hinweis. Dies ist keine Parkgenehmigung)" ergänzt.