Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für Zwischenbebauungen
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2002, ST 1362
Betreff:
Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für Zwischenbebauungen
Für das Gebiet der Kuhwaldsiedlung gilt der Bebauungsplan NW 3 d, rechtsverbindlich seit 30.05.1974. Entsprechend dieser Satzung besteht ein Rechtsanspruch bezüglich einer gegenüber der vorhandenen Bebauung höheren Ausnutzung für das Areal zwischen Manskopfstraße und Philipp-Reis-Straße. Der Magistrat steht der Ausschöpfung geltenden Planungsrechts, insbesondere wenn hierdurch neue Wohnflächen entstehen, grundsätzlich positiv gegenüber. Dementsprechend wird keine Veranlassung gesehen, für den genannten Bereich neues Planungsrecht zu schaffen.
Die Bedenken des Ortsbeirates, dass durch Inanspruchnahme des geltenden Planungsrechts in o. g. Bereich ein Präzedenzfall für ähnliche Projekte in der Kuhwaldsiedlung geschaffen würde, sind unbegründet, da im übrigen Gebiet der Siedlung Festsetzungen gelten, die eine wesentlich höhere Ausnutzung gegenüber dem Bestand nicht zulassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Februar 2002OFOF 159/2Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für ZwischenbebauungenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 11. März 2002OAOA 646Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für ZwischenbebauungenAnregung
- 22. Juli 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1362Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für ZwischenbebauungenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab