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Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für Zwischenbebauungen

Vorlagentyp: OA
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein plant, gemeinsam mit einem privaten Investor, die Gartengrundstücke zwischen den Häusern . Philipp-Reis-Straße und . Manskopfstraße mit einem Wohnblock (3-geschossig) zu bebauen. Dies würde nicht nur einen erheblichen Eingriff in den Charakter unserer Siedlung darstellen, sondern wäre auch ein Präzedenzfall für weitere Zwischenbebauungen in der Kuhwaldsiedlung, die auf keinen Fall hingenommen werden dürfen. Darüber hinaus würde mit einer solchen Bebauung notwendiges Grün entfallen. Für neue Wohnbebauungen ist das Rebstockgelände (hier werden Investoren gesucht) oder zu einem späteren Zeitpunkt das Areal auf dem Hauptgüterbahnhof/Rangierbahnhof ein weitaus geeigneterer Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2002, ST 1362 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 111 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 646 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2875, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 13.05.2002 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 11.03.2002, OA 646

entstanden aus Vorlage: OF 159/2 vom 13.02.2002

Betreff:

Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für Zwischenbebauungen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, keine Genehmigungen für eine Zwischenbebauung in der Kuhwaldsiedlung zu erteilen. Darüber hinaus muss ein Bebauungsplan für die Kuhwaldsiedlung aufgestellt werden, der beinhaltet, dass zukünftig keine Zwischenbebauung mehr möglich ist.

Begründung:

Der Frankfurter Eisenbahnsiedlungsverein plant, gemeinsam mit einem privaten Investor, die Gartengrundstücke zwischen den Häusern

. Philipp-Reis-Straße und

. Manskopfstraße

mit einem Wohnblock (3-geschossig) zu bebauen.

Dies würde nicht nur einen erheblichen Eingriff in den Charakter unserer Siedlung darstellen, sondern wäre auch ein Präzedenzfall für weitere Zwischenbebauungen in der Kuhwaldsiedlung, die auf keinen Fall hingenommen werden dürfen. Darüber hinaus würde mit einer solchen Bebauung notwendiges Grün entfallen.

Für neue Wohnbebauungen ist das Rebstockgelände (hier werden Investoren gesucht) oder zu einem späteren Zeitpunkt das Areal auf dem Hauptgüterbahnhof/Rangierbahnhof ein weitaus geeigneterer Platz.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Februar 2002OFOF 159/2Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für ZwischenbebauungenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 11. März 2002Sie sind hier
    OAOA 646Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für Zwischenbebauungen
    Anregung
  3. 22. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1362Hände weg von der Kuhwaldsiedlung Keine Genehmigung für ZwischenbebauungenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 111
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 646 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 63
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG und REP (= Annahme)

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