Illegales Gehwegparken in der westlichen Friedrich-Ebert-Siedlung wirksam unterbinden

Alle Straßen der Friedrich-Ebert-Siedlung werden durch den Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streife zu den Dienstzeiten überwacht. Die Dienstzeiten sind von Mo - Fr 07:00 - 22:00 Uhr und Sa 10:00 - 18:00 Uhr.

Samstags muss aufgrund reduzierter Personalstärke der Fokus auf die verkehrsreiche Innenstadt gelegt werden. Ein hoher Kontrolldruck ist hier aufgrund des besonders hohen Parkdrucks mit seinen negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit besonders wichtig. Sonntags finden grundsätzlich keine Kontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei statt. Außerhalb der Dienstzeiten übernimmt die Landespolizei im Rahmen der Möglichkeiten die Kontrolle des ruhenden Verkehrs.

Neben der Sanktionierung werden zur Beseitigung von Gefahrenstellen auch Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Die Städtische Verkehrspolizei hat im Jahr 2026 in dieser Siedlung 146 Ordnungswidrigkeiten ausgestellt und 3 Abschleppungen durchgeführt. Sie war mindestens an 10 verschiedenen Tagen in der Siedlung im Einsatz.

Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass eine Sicherung der Kreuzungs- und Einmündungsbereiche sowie den Gehwegen erfolgt, um ein illegales Parken zu unterbinden. Die betroffenen Bereiche werden mit Markierungen und baulichen geeigneten Mitteln gesichert.