sthausenTitel/Betreff: Salafisten im Ortsbezirk?

Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1352

Betreff: Salafisten im Ortsbezirk?

1. Gab es in den Jugendeinrichtungen des Ortsbezirkes Zwischenfälle mit Salafisten? Anlässlich der Vorfälle im Jugendhaus Gallus (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt e.V.) wurden 144 Kinder- und Jugendeinrichtungen in Frankfurt am Main befragt, ob radikale Tendenzen unter Jugendlichen in den Einrichtungen erkennbar seien. Die zehn Einrichtungen im Ortsbezirk 7 meldeten keine Zwischenfälle mit Salafisten beziehungsweise gaben keine Rückmeldung. Zwei Einrichtungen berichten über Besucher mit radikaler bzw. strenger Religionsauffassung, von denen allerdings keine Störungen der Jugendarbeit in den betroffenen Einrichtungen ausgehen.
2. Sind dem Magistrat andere salafistische Aktivitäten im Ortsbezirk bekannt? Vereinzelt versuchen Salafisten im Ortsbezirk 7 neue Anhänger für die salafistische Auslegung des Islam zu gewinnen. Aufgrund von unterschiedlichen Vorstellungen kam es in der Vergangenheit zu Streitigkeiten zwischen Salafisten und Angehörigen der betreffenden Moscheengemeinden. Zusätzlich kam es in Rödelheim in der Vergangenheit zu mehreren Koranverteilungsaktionen der salafistischen Gruppierung "LIES".
3. Gibt es Unterstützungs- bzw. Schulungsangebote für die Mitarbeiter der hiesigen Jugendarbeit? Der Magistrat nimmt die Beobachtung, dass Besucher von Einrichtungen eine fundamentalistische Religionsauffassung haben bzw. anderweitige Radikalisierungstendenzen zeigen, sehr ernst und hat daher seit geraumer Zeit verschiedene präventive Maßnahmen eingeleitet, die der Aufklärung, dem Erkennen von Problemen und dem Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten dienen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendarbeit im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stehen. Im Einzelnen sind zu nennen:
   • a)Das Jugend- und Sozialamt hat bereits in den vergangenen beiden Jahren in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten, der Anne-Frank-Begegnungsstätte, dem Haus am Dom und der Polizei etwa ein Dutzend verschiedene Infoveranstaltungen und Fortbildungen organisiert. In diesem Kontext ist auch die zweitägige Fortbildung "Professionell handeln in Gewaltsituationen - Konstruktive Deeskalation und Intervention" von Bedeutung, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der offenen Jugendarbeit, der Jugendberufshilfe und Jugendhilfe in der Schule seit 2007 jedes Jahr angeboten wird. Ziel dieser Veranstaltung ist die Erweiterung der Kompetenz in deeskalierenden und intervenierenden Methoden. Darüber hinaus steht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der offenen Kinder- und Jugendarbeit frei, an einer Fortbildungsreihe des staatlichen Schulamts teilzunehmen.
   • b)Im Juli 2014 wurde vom Jugend- und Sozialamt in Kooperation mit dem Polizeipräsidium Frankfurt eine Fachveranstaltung für die Träger der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, des Quartiersmanagements im Rahmen des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend-Jobcenters zum Thema Radikalisierung durchgeführt, die auf reges Interesse und Nachfrage stieß.
   • c)Das Jugend- und Sozialamt bringt das Thema "Salafistische Aktivitäten in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und der Gemeinwesenarbeit" gezielt in die mit den Trägern der sozialen Arbeit bestehenden Facharbeitskreise wie z.B. den Jungenarbeitskreis Frankfurt und regelmäßig stattfindenden Gremien wie z.B. dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft §78 Kinder- und Jugendarbeit ein, um die Entwicklungen im Blick zu behalten und um ferner die Entwicklung adäquater pädagogischer Konzepte und Handlungsoptionen zu fördern.
   • d)Unter Federführung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten ist bereits seit November 2013 ein "Runder Tisch gegen Extremismus" eingerichtet, an dem Jugend- und Sozialamt, Stadtschulamt, Staatl. Schulamt, Polizei und das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) zusammen wirken. Als ein Ergebnis dieser Kooperation hat sich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 19.03.2014 über Erkenntnisse des Staatsschutzes zur Radikalisierung junger Menschen und mit dem Planungsstand des "Frankfurter Konzeptes gegen Extremismus" befasst. Ferner hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten bereits in Absprache mit dem Jugend- und Sozialamt und den Schulämtern eine Reihe von Fortbildungsveranstaltungen für den Jugendhilfebereich und für den Bereich Schule konzipiert und in Auftrag gegeben, die im Juli des Jahres bereits für Akteure aus dem Jugendhilfebereich startete. Die aufgeführten Unterstützungs- bzw. Schulungsangebote richten sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Frankfurter Ortsbezirken und stehen somit auch denen im Ortsbezirk7 beschäftigten Pädagoginnen und Pädagogen offen.
4. Gibt es grundsätzlich Anzeichen für eine sogenannte "Salafistenszene" im Ortsbezirk? Es ist davon auszugehen, dass in allen Ortsbezirken der Stadt Frankfurt am Main Anhänger der salafistischen Bewegung zu finden sind. Strenge bzw. traditionelle islamische Kleidung bei Männern und Frauen ist allein noch kein Anzeichen für eine extremistisch-salafistische Gesinnung. Anzeichen für eine verfestigte "Szene" im Ortsbezirk gibt es nach derzeitigem Informationsstand des Magistrats nicht.