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Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die " ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum " auch in der Idsteiner Straße ?

Vorlagentyp: STMagistrat
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2003, ST 1349

Betreff:

Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die " ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum " auch in der Idsteiner Straße ?

Die Umsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen im Rahmen der Kampagne "Sauberes Frankfurt" erfolgt durch den Sicherheits- und Ordnungsdienst (SiOD) des Ordnungsamtes. Im Gallusviertel sind regelmäßig Streifen des SiOD im Einsatz. Der Personaleinsatz des SiOD ist dabei lageorientiert und kann daher nicht stadtteilbezogen an bestimmten Personalzahlen festgemacht werden.

Zusätzlich zu den routinemäßigen Einsätzen wurden im Gallusviertel auch Aktionstage mit dem Arbeitsschwerpunkt "Sauberkeit" durchgeführt. Bei den bisher zwischen Januar und Oktober 2003 durchgeführten 9 Aktionstagen im Gallusviertel wurden ca. 60 Verwarnungen mit Erhebung eines Verwarngeldes ausgesprochen. Zusätzlich erfolgten mehrere Anzeigen wegen illegalen Sperrmüllablagerungen, u.a. auch im Bereich der Idsteiner Straße.

Eine Ausweitung der routinemäßigen Streifentätigkeit und der Aktionstage ist aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen des SiOD nicht möglich.

Von der Einrichtung eines Ortsdieners für das Gallusviertel ab dem Frühjahr 2004, die der Magistrat zur Zeit vorbereitet, wird aber ohnehin eine Verbesserung der Situation in Bezug auf die Sauberkeit im Stadtteil erwartet. Der Ortsdiener stellt aus Sicht des Magistrates eine sinnvolle Ergänzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen für mehr Sauberkeit dar.

Der Magistrat hat verschiedene Aktionen für Schulen zum Thema Sauberkeit angeboten. Aus dem Bereich des Gallusviertels hat sich aber keine Schule an den Aktionen beteiligt. Über die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" bietet der Magistrat jederzeit Unterstützung und Info-Material für Veranstaltungen an Schulen an.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2003OFOF 655/1Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 2. September 2003VV 962Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?Anfrage
  3. 26. November 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 Wochen
    STST 1349Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die " ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum " auch in der Idsteiner Straße ?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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