Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?
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Schneidhainer Straße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 05.05.2026.
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- Wiederherstellung des Kameruner Rosengärtchens nach Beendigung der Baumaßnahme18.02.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Schneidhainer Straße per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat 1 begrüßt grundsätzlich die oben genannte Maßnahme des Magistrates, wünscht sich jedoch eine stärkere Einbindung der Stadtteile. Da zumindest im Gallusviertel schulpflichtige Personen einen nicht unerheblichen Anteil an der Vermüllung haben, wäre eine Einbindung der Schulen in die Informationskampagnen der Stadt zu begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2003, ST 1349 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Aktenzeichen: 79 4
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 02.09.2003, V 962
entstanden aus Vorlage:
OF 655/1 vom 14.08.2003
Betreff:
Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die "ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum" auch in der Idsteiner Straße?
Nach einer Informationskampagne durch den Magistrat - "weiche Phase" - hat seit dem 13.06.2002 die so genannte "harte Phase" mit der Verteilung von Bußgeldern gegen Müllsünder begonnen. Seit dem wurde gegen insgesamt 1.580 Müllsünder vorgegangen. Dabei handelte es sich in 700 Fällen um Belehrungen. In 880 Fällen wurde ein Bußgeld verteilt.
Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat Folgendes zu fragen:
- Wie sind die zur Umsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingesetzten Kräfte auf die einzelnen Stadtteile verteilt? Welche Schwerpunkte wurden gesetzt?
- Wie viele von den oben angeführten Verwarnungen und Bußgeldern wurden im Gallusviertel ausgesprochen?
- Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat gegebenenfalls für einen verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte in den einzelnen Stadtteilen?
- Sind während der "weichen Phase" auch Informationsveranstaltungen an Schulen im Gallusviertel durchgeführt worden? Welche Möglichkeiten bestehen, dies gegebenenfalls nachzuholen?
Theorie: Geldstrafen für Müllsünder Praxis: Zügelloses Vermüllen - Schneidhainer Straße
Begründung:
Der Ortsbeirat 1 begrüßt grundsätzlich die oben genannte Maßnahme des Magistrates, wünscht sich jedoch eine stärkere Einbindung der Stadtteile. Da zumindest im Gallusviertel schulpflichtige Personen einen nicht unerheblichen Anteil an der Vermüllung haben, wäre eine Einbindung der Schulen in die Informationskampagnen der Stadt zu begrüßen.
Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. August 2003OFOF 655/1Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 2. September 2003Sie sind hierVV 962Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?Anfrage
- 26. November 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1349Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die " ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum " auch in der Idsteiner Straße ?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen