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Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?

Vorlagentyp: OFCDU
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat 1 begrüßt grundsätzlich die oben genannte Maßnahme des Magistrates, wünscht sich jedoch eine stärkere Einbindung der Stadtteile. Da zumindest im Gallusviertel schulpflichtige Personen einen nicht unerheb-lichen Anteil an der Vermüllung haben, wäre eine Einbindung der Schulen in die Informationskampagnen der Stadt zu begrüßen. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2003, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 962 2003 Die Vorlage OF 655/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

Inhalt

Antrag vom 14.08.2003, OF 655/1

Betreff:

Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die "ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum" auch in der Idsteiner Straße?

Nach einer Informationskampagne durch den Magistrat - "weiche Phase" - hat seit dem 13.06.2002 die sogenannte "harte Phase" mit der Verteilung von Bußgeldern gegen Müllsünder begonnen. Seit dem wurde gegen insgesamt 1.580 Müllsünder vorgegangen. Dabei handelte es sich in 700 Fällen um Belehrungen. In 880 Fällen wurde ein Bußgeld verteilt.

Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen:

  • Wie sind die zur Umsetzung der ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingesetzten Kräfte auf die einzelnen Stadtteile verteilt? Welche Schwerpunkte wurden gesetzt?
  • Wie viele von den oben angeführten Verwahrungen und Bußgeldern wurden im Gallusviertel ausgesprochen?
  • Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat ggf. für einen verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte in den einzelnen Stadtteilen?
  • Sind während der "weichen Phase" auch Informationsveranstaltungen an Schule im Gallusviertel durchgeführt worden? Welche Möglichkeiten bestehen, dies ggf. nachzuholen?

    Theorie: Geldstrafen für Müllsünder Praxis: Zügelloses Vermüllen - Schneidhainer Straße

    Begründung:

    Der Ortsbeirat 1 begrüßt grundsätzlich die oben genannte Maßnahme des Magistrates, wünscht sich jedoch eine stärkere Einbindung der Stadtteile. Da zumindest im Gallusviertel schulpflichtige Personen einen nicht unerheb-lichen Anteil an der Vermüllung haben, wäre eine Einbindung der Schulen in die Informationskampagnen der Stadt zu begrüßen.

    Antragstellende Fraktion:
    CDUZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. August 2003Sie sind hier
    OFOF 655/1Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 2. September 2003VV 962Vermüllung unserer Straßen . Wann greifen die .ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum. auch in der Idsteiner Straße?Anfrage
  3. 26. November 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1349Vermüllung unserer Straßen - Wann greifen die " ordnungsrechtlichen Maßnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum " auch in der Idsteiner Straße ?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 23 · 02.09.2003
TO I, TOP 20
Angenommen
Auskunftsersuchen V 962 2003 Die Vorlage OF 655/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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