Spielplätze in Bergen-Enkheim

Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1332

Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim Es besteht keine Notwendigkeit, zusätzliche rechtliche Grundlagen zu schaffen. Laut § 2 (1) der gültigen Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main haben sich alle Benutzer in den Grünanlagen, zu denen die Spielplätze zählen, so zu verhalten, dass diese nicht in ihren Funktionen (nach § 1 Abs. 3 und 4 der Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main) beeinträchtigt werden. Sie haben sich darüber hinaus so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Dieses Verhalten wird bedauerlicherweise nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in oben genannter Art gelebt. Das Fachamt hat ergänzend ein neues Spielplatzschild entwickelt mit Informationen u.a. zur Spielplatznutzung, dem Hinweis auf die Grünanlagensatzung der Stadt Frankfurt am Main, den Nutzungszeiten und bei Bedarf auch der Altersbegrenzung. Seit 2014 werden die Schilder schrittweise auf den Spielplätzen angebracht. Ca. 50 Spielplätze wurden bereits ausgestattet, die weiteren Spielplätze folgen sukzessive. Aus logistischen, personellen und haushaltstechnischen Gründen kann die Beschilderung nur nach und nach stattfinden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnten noch nicht alle Spielplätze mit der neuen Beschilderung versehen werden.