Spielplätze in Bergen-Enkheim

Anregung vom 31.05.2016, OA 19 entstanden aus Vorlage: OF 10/16 vom 03.05.2016

Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Spielplätze in Bergen-Enkheim so auszustatten, dass für die Ordnungsbehörden rechtliche Grundlagen wie Nutzungszeiten und Altersbegrenzungen geschaffen werden. Hierbei sollten die Nutzungszeiten in Abstimmung mit ander en Frankfurter Einrichtungen auf 22:00 Uhr begrenzt werden. Zudem sollten Schilder mit einer Spielplatzordnung aufgestellt werden.

Begründung: Kinder lieben es, auf Spielplätzen herumzutollen. Damit Spiel und Spaß auch ungetrübt bleiben, sind Spielplätze und Freizeitanlagen frei von Verletzungsgefahren zu gestalten. Gesetze, Vorschriften und Normen verpflichten deshalb Betreiber von Spielplätzen zu regelmäßigen Kontrollen, Inspektionen und Wartungen der Einrichtungen. Ist wegen der Beschaffenheit eines Spielplatzes mit besonderen Belästigungen für die Anwohner zu rechnen, so sind geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich. Begehungen nach Beschwerden von Eltern und Anwohnern zeigen jedoch, dass Spielplätze vermehrt als Aufenthaltsorte für ältere Jugendliche, verbunden mit ruhestörendem Lärm und partyähnlichen Gelagen, sowie als Drogenumschlagplätze genutzt werden. Es ist teilweise nicht mehr möglich, Kleinkinder gefahrlos spielen zu lassen, da die nächtlichen Besucher neben Flaschen, teilweise mit Resten von Alkohol oder gar zerbrochen, auch Fäkalien und Erbrochenes hinterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16