Cafe.im Günthersburgpark: Erweiterung der Öffnungzeiten im Sommer bis 23 Uhr

Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2009, ST 1317

Betreff:

Cafe.im Günthersburgpark: Erweiterung der Öffnungzeiten im Sommer bis 23 Uhr

Der Magistrat verkennt nicht das Bedürfnis vieler Menschen, sich gerade in den Sommermonaten bis in die Abendstunden im Freien aufhalten zu wollen.

Insbesondere der Betrieb der Außenbewirtungsflächen des Gastronomiegewerbes führt allerdings alljährlich zu zahlreichen Konflikten mit der Bevölkerung der angrenzenden Wohnbebauung, die sich in ihrem gesetzlich geschützten Anspruch auf eine ungestörte Nachtruhe beeinträchtigt fühlt.

Nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsnormen - beispielsweise dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der TA-Lärm – beginnt die besonders geschützte Nachtzeit um 22:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Die Einhaltung der in dieser Zeit gegenüber der Tagzeit zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr niedrigeren Lärmgrenzwerte kann von den Gewerbe- / Gaststättenbetrieben erfahrungsgemäß oft nicht gewährleistet werden. Grund für die Grenzwertüberschreitungen sind insbesondere die beim Betrieb der gastronomischen Außenbewirtungsflächen entstehenden sozialen Geräusche und Lautäußerungen der sich darin aufhaltenden Gäste.

Während der Betrieb des Cafe.s im Günthersburgpark mit seinen (ursprünglich) genehmigten 24 Sitzplätzen in den Vorjahren (seit 1995) keinen Anlass zu Anwohnerbeschwerden auch nach 22:00 Uhr bot, belegen die im letzten Jahr von den Wohnnachbarn beklagten Lärmstörungen durch das Cafe, dass durch die (zunächst unerlaubte) Kapazitätserhöhung auf 150 Sitzplätze das Störpotenzial des Betriebes erheblich gestiegen ist.

Zum Schutz der Bewohner der sich im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Cafe.s befindlichen Wohnhäuser in der als "allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesenen Comeniusstraße war deshalb eine Beschränkung der Betriebszeit auf 22:00 Uhr unvermeidlich.

Eine über den Zeitpunkt des Beginns der gesetzlich besonders geschützten Nachtruhe um 22:00 Uhr hinaus gehende Betriebserlaubnis für die Freiflächen kann nur dann in Aussicht gestellt werden, wenn der Betreiber durch die Vorlage eines Schallschutzgutachtens einer nach § 26 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zugelassenen Sachverständigenstelle nachweist, dass, und unter welchen Bedingungen, ein störungsfreier, über 22:00 Uhr hinaus gehender Betrieb des Gastronomiegartens möglich ist.