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Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2009, ST 1310

Betreff:

Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?

Zu den Punkten A) und B):

Derzeit lässt sich noch keine Aussage treffen, wann ein vollständiger Ankauf der Flächen für die Schließung der Landschaftslücke erfolgen kann.

Nach Aussage der Deutschen Bahn wird eine Entbehrlichkeitsprüfung der Flächen erst im Rahmen der Planungen der nordmainischen S-Bahn erfolgen.

Ein Großteil der Flächen, u.a. auch die Auffahrt zum Güterbahnhof werden für die Baumaßnahmen der nordmainischen S-Bahn für die Andienung und die Baustelleneinrichtung noch bis mindestens zum Jahr 2016 von der Deutschen Bahn benötigt.

Somit wird in den kommenden Jahren auch kein Abriss der Rampe in der Höhe der Ostparkstraße 35-47 erfolgen.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der nordmainischen S-Bahn wird der Magistrat mit der Bahn in die Flächenverhandlungen gehen.

Für die Liegenschaft in der Ostparkstraße 6 ist das zuständige Fachamt bereits jetzt schon in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.

In dem Bereich zwischen der Brücke Hanauer Landstraße und Danziger Platz ergibt sich durch die vorgesehene Bebauung an der Grusonstraße eventuell die Möglichkeit, schon vorab Flächen zu erwerben. Hier könnte dann zeitnah ein Ausbau erfolgen. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden vom zuständigen Fachamt für den Haushalt 2010/2011 angemeldet.

Es ist richtig, dass derzeit die Visionen des Lückenschlusses von den Brachen mit einem entsprechenden Erscheiningsbild überlagert werden. Die ämterübergreifende Projektgruppe hat aber von Beginn an darauf hingewiesen, dass sich der Planungsprozess auf einige Jahre erstrecken wird, da auf parallele Planungen Rücksicht genommen werden muss.

Das zuständige Fachamt wird – wie in den vergangenen Jahren praktiziert - den Ortsbeirat zeitnah über neue Planungsstände und Entwicklungen informieren.

Zu den Punkten C) und D):

Die deutsche Bahn als Eigentümer wurde angeschrieben und um Stellungnahme zu diesen Punkten gebeten. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor. Der Magistrat wird die Deutsche Bahn auf die Missstände hinweisen und um zeitnahe Abhilfe bitten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2009OFOF 528/4Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Juni 2009OMOM 3390Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Direktanregung
  3. 31. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1310Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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