Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?
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Neues zu Ostparkstraße per E-MailBegründung
Der Ortsbeirat ist in den letzten Jahren intensiv darum bemüht im Einvernehmen mit den Beschlüssen der STVV, den Lückenschluss des Grüngürtels im Osten der Stadt Frankfurt voran zu bringen. Den Zielvorstellungen der Visionen steht in der Realität ein anderes Szenario entgegen: Ein zentraler Teil der bislang der Bahn gehörenden Flächen, der eh. Güterbahnhof Frankfurt-Ost,ist seit vielen Jahren Industriebrache und wird als Müllkippe, Parkplatz, Schlafstätte für Lokführer bzw. als Sammelstelle der Container des ASB genutzt. Der OBR 4 möchte deshalb wissen, wie der Magistrat die Diskrepanz von Vision und Wirklichkeit überwinden will.
Inhalt
Antrag vom 09.06.2009, OF 528/4
Betreff:
Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
A) Eigentum:
Wann kauft die Stadt die Flächen parallel zu den Eisenbahngleisen vom Ostpark bis zum Main, die sich im Besitz der DB befinden?
Sind im aktuellen Haushalt dafür Mittel eingestellt?
B) Zeitplan der Flächenumwandlung:
Wann wird die Auffahrt von der Ostparkstraße in Höhe Nr. 35-39 auf die Fläche des eh. Güterbahnhofs-Ost abgebrochen?
Wann werden die Industriebrachen dort abgetragen, die wilden Müllkippen beseitigt und mit der Renaturierung begonnen?
C) Störung und Information:
Informiert die Stadt den Besitzer DB über die wilde Deponie auf der Brache?
Werden diesbezüglich in Zukunft Kontrollen und Räumungsaktionen seitens der DB durchgeführt?
D) Derzeitige Funktion:
Bis wann wird die Schlafstätte für Lokführer auf der Brache in Höhe des Telekom-Gebäudes vor Ort bleiben?
Begründung:
Der Ortsbeirat ist in den letzten Jahren intensiv darum bemüht im Einvernehmen mit den Beschlüssen der STVV, den Lückenschluss des Grüngürtels im Osten der Stadt Frankfurt voran zu bringen.
Den Zielvorstellungen der Visionen steht in der Realität ein anderes Szenario entgegen:
Ein zentraler Teil der bislang der Bahn gehörenden Flächen, der eh. Güterbahnhof Frankfurt-Ost,ist seit vielen Jahren Industriebrache und wird als Müllkippe, Parkplatz, Schlafstätte für Lokführer bzw. als Sammelstelle der Container des ASB genutzt.
Der OBR 4 möchte deshalb wissen, wie der Magistrat die Diskrepanz von Vision und Wirklichkeit überwinden will.
Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2009Sie sind hierOFOF 528/4Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. Juni 2009OMOM 3390Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Direktanregung
- 31. August 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1310Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)