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Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat ist in den letzten Jahren intensiv darum bemüht im Einvernehmen mit den Beschlüssen der STVV, den Lückenschluss des Grüngürtels im Osten der Stadt Frankfurt voran zu bringen. Den Zielvorstellungen der Visionen steht in der Realität ein anderes Szenario entgegen: Ein zentraler Teil der bislang der Bahn gehörenden Flächen, der eh. Güterbahnhof Frankfurt-Ost,ist seit vielen Jahren Industriebrache und wird als Müllkippe, Parkplatz, Schlafstätte für Lokführer bzw. als Sammelstelle der Container des ASB genutzt. Der OBR 4 möchte deshalb wissen, wie der Magistrat die Diskrepanz von Vision und Wirklichkeit überwinden will.

Inhalt

Antrag vom 09.06.2009, OF 528/4

Betreff:

Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

A) Eigentum:

Wann kauft die Stadt die Flächen parallel zu den Eisenbahngleisen vom Ostpark bis zum Main, die sich im Besitz der DB befinden?

Sind im aktuellen Haushalt dafür Mittel eingestellt?

B) Zeitplan der Flächenumwandlung:

Wann wird die Auffahrt von der Ostparkstraße in Höhe Nr. 35-39 auf die Fläche des eh. Güterbahnhofs-Ost abgebrochen?

Wann werden die Industriebrachen dort abgetragen, die wilden Müllkippen beseitigt und mit der Renaturierung begonnen?

C) Störung und Information:

Informiert die Stadt den Besitzer DB über die wilde Deponie auf der Brache?

Werden diesbezüglich in Zukunft Kontrollen und Räumungsaktionen seitens der DB durchgeführt?

D) Derzeitige Funktion:

Bis wann wird die Schlafstätte für Lokführer auf der Brache in Höhe des Telekom-Gebäudes vor Ort bleiben?

Begründung:

Der Ortsbeirat ist in den letzten Jahren intensiv darum bemüht im Einvernehmen mit den Beschlüssen der STVV, den Lückenschluss des Grüngürtels im Osten der Stadt Frankfurt voran zu bringen.

Den Zielvorstellungen der Visionen steht in der Realität ein anderes Szenario entgegen:

Ein zentraler Teil der bislang der Bahn gehörenden Flächen, der eh. Güterbahnhof Frankfurt-Ost,ist seit vielen Jahren Industriebrache und wird als Müllkippe, Parkplatz, Schlafstätte für Lokführer bzw. als Sammelstelle der Container des ASB genutzt.

Der OBR 4 möchte deshalb wissen, wie der Magistrat die Diskrepanz von Vision und Wirklichkeit überwinden will.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2009Sie sind hier
    OFOF 528/4Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 23. Juni 2009OMOM 3390Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Direktanregung
  3. 31. August 2009Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1310Sind die Voraussetzungen geschaffen für die Schließung der Grüngürtellücke vom Ostpark bis zum Main?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 33 · 23.06.2009
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3390 2009 Die Vorlage OF 528/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Punkt C) der erste Satz wie folgt lautet: "Fordert die Stadt den Besitzer DB auf, die wilde Deponie auf der Brache zu beseitigen?", unter Punkt D) die Worte "wird die Schlafstätte für Lokführer" durch die Worte "werden die Bürocontainer der DB" und in der Begründung die Worte "Schlafstätte für Lokführer" durch die Worte "Büroraum der DB" ersetzt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinke
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)

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