Frankfurter Westen: Einbindung des Ortsbeirats in städtische Entscheidungsprozesse

Zu 1. und 3.:

Angelegenheiten des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde sind keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung bzw. der Ortsbeiräte (siehe auch § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 sowie Satz 4 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main (GO OBR)). Die maßnahmengegenständliche straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Behörde vom 20.11.2025, welche die Ermessensausübung ausführlich dokumentiert, ist dem Ortsbeirat 6 in Durchschrift zugegangen.

Zu 2.:

Die Straßenverkehrsbehörde ordnet gegenüber dem Straßenbaulastträger an. Bei der Ausführung von Anordnungen kann es zu Priorisierungen kommen. Priorisiert und entsprechend nachverfolgt werden seitens der Straßenverkehrsbehörde Anordnungen, die die Verkehrssicherheit betreffen sowie von der städtischen Unfallkommission beschlossene Maßnahmen.

Zu 4.:

"Ehrenamtlich engagierte Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker" müssen auch unter herausfordernden Kommunikations- und Beteiligungsbedingungen motiviert bleiben, indem sie die in der GO OBR festgelegten sowie sich aus der Rechtslage ergebenden Grenzen ihrer Tätigkeit als Organ der gemeindlichen Selbstverwaltung beachten. Ebenso wie der Magistrat die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben wahrnimmt, trägt auch die Einhaltung dieser Grundsätze durch alle Beteiligten zu einer verantwortungsvollen und konstruktiven Ausübung des Mandats bei.