Verkehrs- und Parkraumüberwachung im Ortsbezirk 5

Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1297

Betreff: Verkehrs- und Parkraumüberwachung im Ortsbezirk 5 Grundsätzlich sind entstehende Kosten kein primärer Faktor für die Verkehrsüberwachung. Der Ausgangspunkt der Entscheidung, in welcher Intensität Überwachungsmaßnahmen stattfinden, ist die personelle Situation. Da das Personalkontingent stark begrenzt ist, müssen vorrangig verkehrliche Schwerpunkte, also insbesondere die Innenstadt und umliegenden Bewohnerregelungsbereiche überwacht werden. Im Übrigen ist eine seriöse Gegenüberstellung von Sach- und Personalkosten auf einen konkreten Ortsbeirat bezogen nicht möglich. Es bestehen keine Filterfunktionen, welche eine Zuordnung von Verwarn- oder Bußgeldern nach Ortsbeiräten ermöglichen würde. Ebenso wenig ist zu ermitteln, wie viele Personen mit Tätigkeiten eingesetzt werden, die Aufgaben einzelner Ortsbeiräte betreffen. Für die Entscheidung, wo stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden, ist der Kostenfaktor ebenfalls als sekundär anzusehen. Die Auswahl der Örtlichkeiten richtet sich hauptsächlich nach Unfallschwerpunkten, das heißt, dass Standorte priorisiert werden müssen, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind. Zu den Punkten 1. bis 3. kann festgehalten werden, dass im Bereich des Ortsbeirats 5 insgesamt drei stationäre kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen des Herstellers GATSO installiert sind. Alle Geräte verwenden die Messart der Induktionsschleife. 2016 wurden hierdurch insgesamt 627 Rotlichtverstöße und 17.182 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Die entsprechenden Verwarn- und Bußgelder belaufen sich auf eine Höhe von insgesamt etwa 425.000 €. Die Anlagen sind an den Bereichen Darmstädter Landstraße/Geleitstraße (Kosten 15.000 €; nur Erneuerung alter Standort, keine Anschaffung eines Messgerätes, da im Wechselbetrieb mit Offenbacher Landstraße), Offenbacher Landstraße/Lettigkautweg (Kosten 67.000 €) und an der Ecke Schwanheimer Ufer/BAB 5 (Kosten 69.000 €) angebracht. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten für die Anlagen im Ortsbezirk 5 betragen jährlich ca. 9.000,00 €. In diesem Betrag sind auch die jährlichen Eichungen enthalten. Die Kosten für städtisches Personal (Betrieb, Auswertung und Bußgeldstelle) sind darin nicht enthalten.