Maßnahmen zum Brandschutz auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei zwischen der Georg-Büchner-Straße und der Straße Am Hollerbusch

Grundsätzlich besteht insbesondere während längerer Trockenperioden in den Sommermonaten eine erhöhte Brandgefahr auf Grün-, Wald-, Brach- und Ackerflächen. Zur Verringerung des allgemeinen Brandrisikos sind die allgemein geltenden Verhaltensregeln des vorbeugenden Brandschutzes, wie das Verbot offenen Feuers, das Rauchverbot sowie das Unterlassen des Grillens außerhalb ausgewiesener Flächen, zu beachten. Brandereignisse auf Grün-, Wald-, Brach- oder Ackerflächen können durch die Feuerwehr Frankfurt am Main wirksam und zeitnah bekämpft werden. Dies hat sich auch bei einem Brandereignis auf der vom Ortsbeirat benannten Fläche gezeigt.

Die Löschwasserversorgung im betreffenden Bereich ist durch den Grundschutz mittels Unterflurhydranten sichergestellt. Die Wartung und Instandhaltung der Hydranten erfolgt durch die Netzdienste Rhein-Main GmbH, eine Tochtergesellschaft der Mainova AG.

Die in der Anregung bezeichnete rund 13.000 m² große Brachfläche im Stadtteil Nieder-Eschbach befindet sich im Eigentum der ABG Frankfurt Holding GmbH. Das Gelände ist straßenseitig durch Bauzäune gegen unbefugtes Betreten gesichert. Aus Sicht der Feuerwehr bestehen daher derzeit keine Anhaltspunkte, die weitergehende ordnungsrechtliche Maßnahmen oder Anforderungen nach § 45 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zur Vorsorgepflicht der Eigentümerin erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lassen.

Auch aus naturschutzfachlicher Sicht besteht keine Grundlage für eine flächige Beseitigung des vorhandenen Bewuchses allein zur Reduzierung einer Brandgefahr. Vielmehr wäre eine Entfernung der vorhandenen Vegetation mit ihren Lebensstätten für Tiere naturschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig. Nach § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, die Bodendecke auf ungenutzten Grundflächen so zu behandeln, dass die Tier- und Pflanzenwelt erheblich beeinträchtigt wird.

Vor diesem Hintergrund besteht derzeit weder aus brandschutzrechtlicher noch aus naturschutzrechtlicher Sicht eine Grundlage, die Eigentümerin zur Beseitigung des Bewuchses oder zu weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung der Brandlast zu verpflichten.