Ostpark - Rechtsfreier Raum?
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Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2009, ST 1287
Betreff:
Ostpark - Rechtsfreier Raum?
Zu 1:
Der Ostpark ist ein Streifenschwerpunkt der Stadtpolizei des Ordnungsamtes, insbesondere in den Sommermonaten für die eingesetzte Hundestaffel. Die Streifen finden regelmäßig an den Wochentagen und verstärkt an den Wochenenden statt. Hierbei wird das Hauptaugenmerk auf die Überwachung und Einhaltung der Hundeverordnung und Grünanlagensatzung gelegt.
Ein besonderes Problem stellen in den Sommermonaten die Besucher mit Grill dar. Aufgrund der starken Frequentierung reichen die ausgewiesenen Grillplätze zeitweise nicht aus. Hier kommt es zu Verstößen gegen die Grünanlagensatzung, die auch in aller Konsequenz geahndet werden. Der Magistrat sieht aufgrund vieler anderer Nutzungen im Ostpark keine Möglichkeit die Grillzone auszuweiten.
Das Befahren und Parken mit Fahrzeugen ohne Berechtigung im Ostpark stellt hier keinen Überwachungsschwerpunkt dar, da der überwiegende Teil der angetroffenen Fahrzeuge über entsprechende Ausnahmegenehmigungen verfügt.
Zu 2:
Im Jahr 2008 wurden durch die Stadtpolizei 17 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Grünflächensatzung und 15 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstößen gegen die Hundeverordnung gefertigt. Zahlen über Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen für das Jahr 2009 liegen noch nicht vor. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl an "Kampfhunden“ sichergestellt, die entweder von hierzu nicht befähigten Personen geführt wurden oder für die keine Erlaubnisse zur Haltung vorlagen, was in jedem Einzelfall eine besondere Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte. Auch in diesem Zusammenhang wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt und mündliche Verwarnungen in einer nicht näher quantifizierten Anzahl ausgesprochen.
Ergänzend ist anzumerken, dass an der Ostparkstraße unterhalb des Röderberghanges eine Freilauffläche für Hunde ausgewiesen ist, auf der Hunde unangeleint laufen dürfen. Insoweit liegt dann auch kein Verstoß gegen die Grünanlagensatzung vor.
Zu 3:
Gegen die Kaninchenplage wird seitens des Magistrats mittels Jagd vorgegangen. Allerdings ist dies nur in der Zeit von Ende September bis Ende März zulässig. Die Bejagung wird von Jagdberechtigten durchgeführt, die eine entsprechende Ausbildung und die notwendige Genehmigung zur Ausübung der Jagd vorweisen können.
In der Saison 2008/2009 wurden insgesamt 398 Kaninchen bejagt. Aufgrund der zunehmenden Zahl der Tiere, wird in der kommenden Saison die Jagd intensiviert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Juni 2009OFOF 527/4Ostpark - Rechtsfreier Raum?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 23. Juni 2009OMOM 3389Ostpark - Rechtsfreier Raum?Direktanregung
- 26. August 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1287Ostpark - Rechtsfreier Raum?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab