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Ostpark - Rechtsfreier Raum?

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Bei dem Frankfurter Ostpark handelt es sich nicht nur um eine Parkanlage, sondern auch um ein Landschaftsschutzgebiet. Gemäß der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 12.10.1998) sind im Landschaftsschutzgebiet nur ausnahmsweise und nur nach ausdrücklicher Genehmigung Grillen, Feuerstellen und das Befahren mit PKW zulässig. Verstöße dagegen können mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden (bis zu 100.000 €). Nach der Grünanlagensatzung dürfen deshalb nur in gekennzeichneten Flächen Grillplätze betrieben werden und Hunde dürfen Liegewiesen nicht betreten und sind im übrigen anzuleinen. Verstöße dagegen können ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein sonntäglicher Spaziergang zeigt aber, dass die Einhaltung der Grünanlagensatzung die Ausnahme, nicht aber die Regel ist. Es entzieht sich auch der Kenntnis des Ortsbeirates, was der Magistrat zur Einhaltung der Satzung unternimmt und ob überhaupt schon der Versuch unternommen wurde, durch einfache (nicht bußgeldbewehrte) Verwarnungen auf die Einhaltung der Grünanlagensatzung zu dringen. Ferner werden die Grünanlagen im Ostpark von Kaninchen seit Jahren unterminiert. Ein Sportplatz und die Laufbahn sind deshalb bereits nicht mehr nutzbar. Auch hier liegen keine Informationen vor, ob und was gegen die Kaninchenplage unternommen wird.

Inhalt

Antrag vom 09.06.2009, OF 527/4

Betreff:

Ostpark - Rechtsfreier Raum?

Der Magistrat möge berichten,

  1. was unternommen wird, um die Einhaltung der Grünanlagensatzung der Stadt im Ostpark sicherzustellen, insbesondere soweit es betrifft

- das Grillen außerhalb der zugewiesenen Grillzonen und die damit verbundene Müllentsorgung,

- freilaufende (unangeleinte) Hunde,

- parkende Kraftfahrzeuge ohne Berechtigungsschein;

  1. wieviel Verwarnungen bereits wegen Verstößen gegen die Grünanlagensatzung ausgesprochen worden sind;
  2. und was gegen die Kaninchenplage im Ostpark unternommen wird.

Begründung:

Bei dem Frankfurter Ostpark handelt es sich nicht nur um eine Parkanlage, sondern auch um ein Landschaftsschutzgebiet. Gemäß der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 12.10.1998) sind im Landschaftsschutzgebiet nur ausnahmsweise und nur nach ausdrücklicher Genehmigung Grillen, Feuerstellen und das Befahren mit PKW zulässig. Verstöße dagegen können mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden (bis zu 100.000 €). Nach der Grünanlagensatzung dürfen deshalb nur in gekennzeichneten Flächen Grillplätze betrieben werden und Hunde dürfen Liegewiesen nicht betreten und sind im übrigen anzuleinen. Verstöße dagegen können ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein sonntäglicher Spaziergang zeigt aber, dass die Einhaltung der Grünanlagensatzung die Ausnahme, nicht aber die Regel ist. Es entzieht sich auch der Kenntnis des Ortsbeirates, was der Magistrat zur Einhaltung der Satzung unternimmt und ob überhaupt schon der Versuch unternommen wurde, durch einfache (nicht bußgeldbewehrte) Verwarnungen auf die Einhaltung der Grünanlagensatzung zu dringen.

Ferner werden die Grünanlagen im Ostpark von Kaninchen seit Jahren unterminiert. Ein Sportplatz und die Laufbahn sind deshalb bereits nicht mehr nutzbar. Auch hier liegen keine Informationen vor, ob und was gegen die Kaninchenplage unternommen wird.

Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2009Sie sind hier
    OFOF 527/4Ostpark - Rechtsfreier Raum?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Juni 2009OMOM 3389Ostpark - Rechtsfreier Raum?Direktanregung
  3. 26. August 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1287Ostpark - Rechtsfreier Raum?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 33 · 23.06.2009
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3389 2009 Die Vorlage OF 527/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU2 SPD1 Linke
Ablehnung:
1 SPDGrüne
Enthaltung:
2 SPD1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 2 SPD und 1 LINKE. gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 SPD und 1 LINKE.

Mitdiskutieren

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