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Ostpark - Rechtsfreier Raum?

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Bei dem Frankfurter Ostpark handelt es sich nicht nur um eine Parkanlage, sondern auch um ein Landschaftsschutzgebiet. Gemäß der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 12.10.1998) sind im Landschaftsschutzgebiet nur ausnahmsweise und nur nach ausdrücklicher Genehmigung Grillen, Feuerstellen und das Befahren mit PKW zulässig. Verstöße dagegen können mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden (bis zu 100.000 €). Nach der Grünanlagensatzung dürfen deshalb nur in gekennzeichneten Flächen Grillplätze betrieben werden, Hunde die Liegewiesen nicht betreten und sind im Übrigen anzuleinen. Verstöße dagegen können ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein sonntäglicher Spaziergang zeigt aber, dass die Einhaltung der Grünanlagensatzung die Ausnahme, nicht aber die Regel ist. Es entzieht sich auch der Kenntnis des Ortsbeirates, was der Magistrat zur Einhaltung der Satzung unternimmt, und ob überhaupt schon der Versuch unternommen wurde, durch einfache (nicht bußgeldbewehrte) Verwarnungen auf die Einhaltung der Grünanlagensatzung zu dringen. Ferner werden die Grünanlagen im Ostpark von Kaninchen seit Jahren unterminiert. Ein Sportplatz und die Laufbahn sind deshalb bereits nicht mehr nutzbar. Auch hier liegen keine Informationen vor, ob und was gegen die Kaninchenplage unternommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2009, ST 1287 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3389

entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 09.06.2009

Betreff:

Ostpark - Rechtsfreier Raum?

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

  1. was unternommen wird, um die Einhaltung der Grünanlagensatzung der Stadt im Ostpark sicherzustellen, insbesondere hinsichtlich

- des Grillens außerhalb der zugewiesenen Grillzonen und der damit verbundenen Müllentsorgung,

- freilaufender (unangeleinter) Hunde,

- parkender Kraftfahrzeuge ohne Berechtigungsschein;

  1. wie viele Verwarnungen bereits wegen Verstößen gegen die Grünanlagensatzung ausgesprochen worden sind;
  2. was gegen die Kaninchenplage im Ostpark unternommen wird.

Begründung:

Bei dem Frankfurter Ostpark handelt es sich nicht nur um eine Parkanlage, sondern auch um ein Landschaftsschutzgebiet. Gemäß der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Grüngürtel (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 12.10.1998) sind im Landschaftsschutzgebiet nur ausnahmsweise und nur nach ausdrücklicher Genehmigung Grillen, Feuerstellen und das Befahren mit PKW zulässig. Verstöße dagegen können mit einem erheblichen Bußgeld geahndet werden (bis zu 100.000 €). Nach der Grünanlagensatzung dürfen deshalb nur in gekennzeichneten Flächen Grillplätze betrieben werden, Hunde die Liegewiesen nicht betreten und sind im Übrigen anzuleinen.

Verstöße dagegen können ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden. Ein sonntäglicher Spaziergang zeigt aber, dass die Einhaltung der Grünanlagensatzung die Ausnahme, nicht aber die Regel ist. Es entzieht sich auch der Kenntnis des Ortsbeirates, was der Magistrat zur Einhaltung der Satzung unternimmt, und ob überhaupt schon der Versuch unternommen wurde, durch einfache (nicht bußgeldbewehrte) Verwarnungen auf die Einhaltung der Grünanlagensatzung zu dringen.

Ferner werden die Grünanlagen im Ostpark von Kaninchen seit Jahren unterminiert. Ein Sportplatz und die Laufbahn sind deshalb bereits nicht mehr nutzbar. Auch hier liegen keine Informationen vor, ob und was gegen die Kaninchenplage unternommen wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2009OFOF 527/4Ostpark - Rechtsfreier Raum?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Juni 2009Sie sind hier
    OMOM 3389Ostpark - Rechtsfreier Raum?
    Direktanregung
  3. 26. August 2009Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1287Ostpark - Rechtsfreier Raum?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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