Betteln im Ortsbezirk 5
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Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2019, ST 1266
Betreff: Betteln im Ortsbezirk 5 Vorgang: V 1211/19 OBR 5 Zu 1) Die Stadtpolizei führt im Rahmen der Streifentätigkeit regelmäßig Kontrollen im Ortsbezirk 5 durch. Es halten sich in diesem Bereich nahezu täglich bettelnde Personen auf, die jedoch "passiv" betteln. In den letzten 3 Monaten war nur einmal der Tatbestand des aggressiven Bettelns erfüllt, der eine Ahndung nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main zur Folge hatte. Der Tatbestand des aggressiven Bettelns ist erfüllt, wenn Personen nachdrücklich oder hartnäckig angesprochen werden. Sofern aggressives Betteln oder auch Betteln mit Kindern vorliegt, erfolgt eine konsequente Ahndung durch die Einsatzkräfte vor Ort. Das sogenannte stille Betteln stellt hingegen keine verbotene Handlung im Sinne der Gefahrenabwehrverordnung dar. Bislang sind weder der Landespolizei noch der Stadtpolizei Fälle bekannt, die den Verdacht von organisierten und aggressiven Gruppierungen aufwerfen könnten. Im Januar 2019 kam es zu zwei Vorfällen, bei denen dem 8. Polizeirevier ein aggressiver Bettler auf der Schweizer Straße und Ende Januar 2019 eine aggressive Bettlergruppe im Bereich Sachsenhäuser Landwehrweg gemeldet wurden. In beiden Fälle konnten die Personen angetroffen, einer Kontrolle unterzogen und mit einem Platzverweis belegt werden. Ein erneutes Auftreten dieser Personen im Bereich Sachsenhausen oder Oberrad konnte bisher nicht festgestellt werden.
Zu 2.) Wie bereits zu 1) ausgeführt, finden in diesem Bereich regelmäßig Kontrollen statt und bei Vorliegen von Tatbeständen, die eine Ahndung ermöglichen, erfolgt auch eine konsequente Umsetzung. Zu 3) Hierbei handelt es sich nach Kenntnislage des Jugend- und Sozialamtes überwiegend um osteuropäische Menschen, die unabhängig von Leistungen des Jugend- und Sozialamtes leben. Diese Personen sind offensichtlich im Rahmen der EU-Freizügigkeit nach Deutschland eingereist und finanzieren ihren Lebensunterhalt vermutlich durch Betteln und Flaschensammeln. Sollten die betroffenen Personen beim Jugend- und Sozialamt vorsprechen, werden i hre möglichen gesetzlichen Hilfeansprüche überprüft.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2019OFOF 1220/5Betteln im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 22. März 2019VV 1211Betteln im Ortsbezirk 5Anfrage
- 8. Juli 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1266Betteln im Ortsbezirk 5Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab