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Betteln im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat der Magistrat Kenntnis über das vermehrte Auftreten scheinbar organisierter und aggressiver Bettelei im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Sachsenhausen?
  2. Sieht sich der Magistrat ordnungsrechtlich in der Lage dagegen vorzugehen?
  3. Welche spezifischen Hilfsangebote bestehen, um den betreffenden Personen aus ihrer prekären sozialen Situation heraus zu helfen und können diese im Ortsbezirk 5 angewandt werden? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich in den letzten Monaten wiederholt über scheinbar organisierte und aggressive Bettelei im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Sachsenhausen. Der Eindruck der Organisiertheit ergibt sich aus der strategischen Verteilung der offensichtlich ortsunkundigen, vermutlich aus Südosteuropa stammenden, Bettlerinnen und Bettler im Stadtgebiet. Diese Menschen belassen es leider nicht dabei, ruhig und schweigend ihrem "Gewerbe" nachzugehen, sondern sprechen Passanten gezielt an und stellen sich ihnen mitunter auch direkt in den Weg. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich die betreffenden Personen selbstbestimmt und freiwillig Tag für Tag einer derartig entwürdigenden Situation aussetzen, stellt sich sehr wohl die Frage wie diesen Menschen durch die Stadt Frankfurt geholfen werden kann, und was gegen diejenigen rechtlich unternommen werden kann, die derartiges organisieren und davon profitieren.

Inhalt

Antrag vom 03.03.2019, OF 1220/5

Betreff: Betteln im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat der Magistrat Kenntnis über das vermehrte Auftreten scheinbar organisierter und aggressiver Bettelei im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Sachsenhausen?
  2. Sieht sich der Magistrat ordnungsrechtlich in der Lage dagegen vorzugehen?
  3. Welche spezifischen Hilfsangebote bestehen, um den betreffenden Personen aus ihrer prekären sozialen Situation heraus zu helfen und können diese im Ortsbezirk 5 angewandt werden? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich in den letzten Monaten wiederholt über scheinbar organisierte und aggressive Bettelei im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Sachsenhausen. Der Eindruck der Organisiertheit ergibt sich aus der strategischen Verteilung der offensichtlich ortsunkundigen, vermutlich aus Südosteuropa stammenden, Bettlerinnen und Bettler im Stadtgebiet. Diese Menschen belassen es leider nicht dabei, ruhig und schweigend ihrem "Gewerbe" nachzugehen, sondern sprechen Passanten gezielt an und stellen sich ihnen mitunter auch direkt in den Weg. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich die betreffenden Personen selbstbestimmt und freiwillig Tag für Tag einer derartig entwürdigenden Situation aussetzen, stellt sich sehr wohl die Frage wie diesen Menschen durch die Stadt Frankfurt geholfen werden kann, und was gegen diejenigen rechtlich unternommen werden kann, die derartiges organisieren und davon profitieren.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2019Sie sind hier
    OFOF 1220/5Betteln im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. März 2019VV 1211Betteln im Ortsbezirk 5Anfrage
  3. 8. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1266Betteln im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 30 · 22.03.2019
TO I, TOP 62
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1211 2019 Die Vorlage OF 1220/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "scheinbar" im Tenor und in der Begründung ersatzlos entfällt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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