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Betteln im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: V
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 22.03.2019, V 1211 entstanden aus Vorlage: OF 1220/5 vom 03.03.2019

Betreff: Betteln im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Hat der Magistrat Kenntnis über das vermehrte Auftreten organisierter und aggressiver Bettelei im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Sachsenhausen?
  2. Sieht sich der Magistrat ordnungsrechtlich in der Lage dagegen vorzugehen?
  3. Welche spezifischen Hilfsangebote bestehen, um den betreffenden Personen aus ihrer prekären sozialen Situation herauszu helfen, und können diese im Ortsbezirk 5 angewandt werden? Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschwerten sich in den letzten Monaten wiederholt über organisierte und aggressive Bettelei im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Sachsenhausen. Der Eindruck der Organisiertheit ergibt sich aus der strategischen Verteilung der offensichtlich ortsunkundigen, vermutlich aus Südosteuropa stammenden Bettlerinnen und Bettler im Stadtgebiet. Diese Menschen belassen es leider nicht dabei, ruhig und schweigend ihrem "Gewerbe" nachzugehen, sondern sprechen Passanten gezielt an und stellen sich ihnen mitunter auch direkt in den Weg. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich die betreffenden Personen selbstbestimmt und freiwillig Tag für Tag einer derartig entwürdigenden Situation aussetzen, stellt sich sehr wohl die Frage, wie diesen Menschen durch die Stadt Frankfurt geholfen werden kann, und was gegen diejenigen rechtlich unternommen werden kann, die derartiges organisieren und davon profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2019OFOF 1220/5Betteln im Ortsbezirk 5Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. März 2019Sie sind hier
    VV 1211Betteln im Ortsbezirk 5
    Anfrage
  3. 8. Juli 2019Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1266Betteln im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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